Der 14. Politische Aschermittwoch der CDU Nordrhein-Westfalen stand im Zeichen der Traditionen. Zünftige Musik des Musikvereins Bilstein unter Leitung von Erwin Völkel und, wie man das von einem Politischen Aschermittwoch erwarten kann: Schlagabtausch mit dem politischen Gegner ohne Schongang.

Rot-Grün lässt die Region „links liegen“
So kritisierte Theo Kruse, Vorsitzender des gastgebenden CDU-Kreisverbands Olpe, Rot-Grün ruiniere das Land und setze die Zukunftsperspektiven der nachfolgenden Generationen aufs Spiel. Konkret nehme der Entwurf des Landesentwicklungsplans der Region Südwestfalen die Perspektive und lasse alle Dörfer mit weniger als 2.000 Einwohnern sprichwörtlich „links liegen“. Dem Geburtstagskind Armin Laschet überreichte Kruse einen „Rothaarsteig-Rucksack“ mit festem und flüssigem Proviant für den langen Marsch bis 2017 und empfahl die Wanderung: „Dort ist die Sauerstoffzufuhr besonders hoch. Hier haben die Leute einen klaren Kopf, und mit einem klaren Kopf kommen für die CDU gute Wahlergebnisse zustande!“

Löttgen reimt über die Pannen der Landesregierung
Generalsekretär Bodo Löttgen trug seine Rede erstmals komplett in Reimform vor. 117 Wochen vor dem Wechsel bei der Landtagswahl 2017 eine Neuerung, die für gespannte Aufmerksamkeit sorgte. Der Finanzminister mit der Haushaltssperre, die Ministerpräsidentin im Funkloch in Brandenburg, der Innenminister im nicht angemeldeten Dienstfahrzeug, die Schulministerin, die bei der Inklusion nur Flickschusterei hervorbringt oder der Verkehrsminister, der nach Geld aus Berlin ruft, statt für baureife Pläne zu sorgen – vor Löttgens Reimen waren keines der rot-grünen Kabinettsmitglieder sicher. Überraschen konnte der Generalsekretär auch den Landesvorsitzenden, der zum Geburtstag eine goldene Figur Karls des Großen erhielt. „Dieser Karl soll Dich in Deinem Büro an die drei Grundlagen der Karolingischen Bildungsreform erinnern, die Kaiser Karl festlegte: Fehler berichtigen, Überflüssiges entfernen und Richtiges fördern.“

Gut, dass Angela Merkel Kanzlerin ist
Zu Beginn seiner Rede ließ der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet das vergangene Jahr Revue passieren. Es sei das Jahr des Gedenkens an den Ersten Weltkrieg gewesen, dessen Konflikte im vereinten Europa so weit weg schienen – bis mit der Ukraine-Krise ein Konflikt in der Nachbarschaft der EU eskalierte. „In Zeiten wie diesen sind wir froh, eine Kanzlerin wie Angela Merkel zu haben. Sie handelt nach dem Motto ‚Reden statt Schießen‘ und auf sie ist Verlass!“ Auch zu den Anschlägen der vergangenen Wochen äußerte er sich. „Wir lassen uns unsere Meinungsfreiheit von niemandem kaputt machen, wir dulden keinen Terrorismus in Deutschland und Europa“, zeigte sich Laschet solidarisch mit Frankreich und Dänemark. In diesem Zusammenhang wies Laschet auch auf eine Aktion der Landespartei hin, die sich für mehr Respekt gegenüber der Polizei einsetzt: „Die Polizisten sind die, die als erstes den Kopf hinhalten, sie brauchen unsere Unterstützung und unseren Respekt!“

Mit dem Geld, das man einnimmt, auch auskommen
Die „Schwarze Null“, also die Tatsache, dass der Bundeshaushalt erstmals seit 45 Jahren ohne neue Schulden auskommt, bezeichnete Laschet als Verdienst von Finanzminister Wolfgang Schäuble und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deutlich kritisierte er die Ministerpräsidentin, die die Schwarze Null als einen „Fetisch“ bezeichnet hatte. Laschet: „Im Bund haben wir 45 Jahre lang auf diesen Tag gewartet. Politik muss mit dem Geld, das der Staat einnimmt auch auskommen.“ Immer sollten bei Frau Kraft andere bezahlen – andere Länder oder kommende Generationen. Dabei gehe es darum, das Land wieder nach vorne zu bringen, dafür zu sorgen, dass Nordrhein-Westfalen wieder wettbewerbsfähig werde: „Wer in guten Zeiten nicht in der Lage ist zu sparen, der wird das in schlechten Zeiten noch weniger tun, und deshalb muss heute eine Kurskorrektur her – die erwarten wir auch von einer Ministerpräsidentin!“

Wer nicht regiert, kann auch nichts erklären
Statt zu regieren und sich für das Land einzusetzen, halte Frau Kraft eine Regierungserklärung, die selbst in den eigenen Reihen für Verwunderung gesorgt haben dürfte, zum Thema Digitalisierung. Laschet: „Das war eine reine Inszenierung, ohne eine Antwort auf die Frage zu geben, was mit den Berufen ist, die vielleicht durch die Digitalisierung wegfallen können, ohne wichtige Themen wie Breitbandausbau im ländlichen Raum anzusprechen.“ Wer aber nicht regiere, habe auch nichts zu erklären, so Laschet, der der Landesregierung vorwarf, das Land schlecht zu regieren. Bei fast allen Werten liege Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich hinten – selbst bei den Bildungsfragen, auf die Rot-Grün immer so viel Wert gelegt habe und für die man auch zusätzliche Schulden aufgenommen habe. Laschet: „Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb der Länder aufholt, wir wollen nicht immer hinten sein.“ Nordrhein-Westfalen sei ein starkes Land. Dass das wieder sichtbar werde, dafür wolle die CDU ab 2017 wieder sorgen. „Ich lade Sie herzlich ein, mitzumachen bei diesem Wechsel.“

Nordrhein-Westfalen hat bessere Landesregierung verdient
Bevor der Politische Aschermittwoch mit der Nationalhymne und dem traditionellen Heringsimbiss ausklang, hatte noch der Bezirksvorsitzende der CDU Südwestfalen Klaus Kaiser das Wort. Er lobte Laschet als jemanden, der wisse, wo der Schuh drücke, während die rot-grüne Landesregierung den Menschen nicht mehr zuhöre. Kaiser: „Hier ist jemand unterwegs, der weiß, wie wir unsere Zukunft meistern können, und wie wir wieder vorankommen.“ Unter dieser Prämisse forderte Kaiser die 450 Gäste des Politischen Aschermittwochs auf, jetzt deutlich zu machen, wohin man Nordrhein-Westfalen führen müsse: „Nordrhein-Westfalen hat besseres verdient als diese Landesregierung!“