Presse-Info: CDU und GRÜNE schließen gemeinsame Sondierungen ab

27.05.2022

Unser Land ist mit einer Gleichzeitigkeit von Krisen konfrontiert, die neue Antworten und neue Bündnisse erfordert. Dieser Gedanke war handlungsleitend in den Sondierungsgesprächen von CDU und GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen, die von den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (GRÜNE) geleitet und am Freitag in Düsseldorf abgeschlossen worden sind.

„Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“ lautet der Titel des Sondierungspapiers, das am Ende viertägiger Verhandlungen steht und Beratungsgrundlage für die Parteigremien von CDU und GRÜNEN am kommenden Sonntag ist. Dieses gemeinsame Sondierungspapier erhalten Sie anbei.

Dazu erklären der Spitzenkandidat und die Spitzenkandiatin von CDU und GRÜNEN:

Hendrik Wüst, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen:
„Die CDU nimmt ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden. Ein klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen, eine auch in Zukunft lebenswerte Heimat in Stadt und Land - darum geht es uns. In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft. Ein neues Bündnis ist eine Chance für Nordrhein-Westfalen. Ich danke den Grünen für konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen. Dieser gemeinsame Geist kann zu einem Zukunftsbündnis zum Wohle unseres Landes führen.“

Mona Neubaur, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW:
„Die Wählerinnen und Wähler haben uns GRÜNE am 15. Mai mit einem enormen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Wir verstehen das als klaren Auftrag, politische Verantwortung in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, eine wertschöpfende Klimaschutzpolitik, eine teilhabeorientierte Verkehrswende und chancengerechte Bildungspolitik zu etablieren. Wir wollen der Garant dafür werden, dass eine neue Landesregierung auf der Höhe der Zeit arbeitet. Nach rund einer Woche guter und intensiver Gespräche haben wir gemeinsam eine belastbare Grundlage für diese Ziele erarbeiten können. Dafür möchten wir dem Verhandlungsteam der CDU NRW danken. Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden. Wir sind überzeugt, genau das mit diesem Ergebnis für die Menschen in NRW erreichen zu können und empfehlen unserer Partei deshalb selbstbewusst, am kommenden Sonntag Koalitionsverhandlungen zuzustimmen.“


Der Landesvorstand der GRÜNEN hat am Abend bereits seinen Mitgliedern empfohlen, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Auch die Verhandlungsdelegation der CDU NRW wird dies dem am Sonntag tagenden erweiterten Landesvorstand empfehlen.

Zudem möchten wir Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien zu einem
Presse-Statement im Nachgang der Sitzung des erweiterten Landesvorstands der CDU NRW am Sonntag einladen.


Wann: Sonntag, 29. Mai 2022
Uhrzeit: ca. 18.15 Uhr
Ort: CDU-Landesgeschäftsstelle,
Wasserstraße 6, 40213 Düsseldorf

Hinweis an die Redaktionen:
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Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Herrmann

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Pressesprecher
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