Rüttgers: „Wir wollen kleinere Schulklassen“

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei seiner Regierungserklärung im Landtag.

Internetzeitung zur Regierungs- erklärung von Jürgen Rüttgers

Spendenkonto: Sparkasse Köln Bonn Konto-Nummer 123 44 Bankleitzahl 370 501 98 Stichwort: NRW hilft Haiti www.nrw-hilft-haiti.de

Kleinere Klassen stärken die individuelle Förderung: Jürgen Rüttgers hat heute in seiner Regierungserklärung, eine Fortsetzung der Anstrengungen bei der Verkleinerung der Klassengrößen gefordert. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat kleinere Klassen als „Schlüssel zum schulischen Erfolg“ bezeichnet. Zielsetzung sind demnach maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und Hauptschulen. In Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sollen höchstens 28 Schüler pro Klasse unterrichtet werden. Um dies zu erreichen schlägt Jürgen Rüttgers vor, den „demografischen Wandel“ zu nutzen. Bis 2015 solle die Zielmarke bei den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschulen erreicht werden. Rüttgers betonte, dass gerade in diesen beiden Schulformen kleine Klassen besonders wichtig sind.

Schulerfolg für alle Kinder und Jugendlichen in NRW

Politik müsse allen Menschen durch moderne Kindergärten, Schulen und Universitäten „Befähigungen“ ermöglichen, sich umfassend zu bilden und sozial aufzusteigen, sagte Rüttgers. Bildung dürfe nicht „ökonomisiert“ werden, sondern sei ein Wert an sich. Deswegen habe die Landesregierung mit Ende der Legislaturperiode rund 2,7 Milliarden Euro mehr für Kinder, Jugend und Bildung ausgegeben als die Vorgängerregierung. 8.124 zusätzliche Lehrerstellen seien seit der Regierungsübernahme im Mai 2005 geschaffen worden. Rüttgers: „Das hat den Unterrichtsausfall halbiert.“ Gleichzeitig soll die Lehrerausbildung reformiert und die Hauptschulen durch eine Qualitätsoffensive gestärkt werden, so Rüttgers weiter. Damit einher gehe die Forderung nach einer größeren Anerkennung des Lehrerberufes, denn „kaum ein Beruf ist so wichtig für unsere Zukunft.“ Es sei bedeutend, dass die Lehrer stolz auf die Verantwortung sein können, die sie „für die Bildung unserer Kinder tragen“, so der Landesvorsitzende.

Politik für eine ökologische Industrieregion

Ökologie und Ökonomie sollten im 21. Jahrhundert als Einheit verstanden werden. Für Nordrhein-Westfalen hält Jürgen Rüttgers eine ökologische Industrieregion für möglich. Es sei richtig, dass alte Kohlekraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Gleichzeitig dürften nur noch Kraftwerke genehmigt werden, die den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren und die Energieeffizienz verbessern. Rüttgers mahnte eine umfassende Klimastrategie an. Ziel sei es bis 2020 „den Umsatz in der Regenerativen Energiewirtschaft auf 15 Milliarden Euro und die Zahl der Beschäftigten in der Branche auf 40.000 zu steigern.“ Auch sei es die Zielsetzung der Landesregierung, 20 Prozent des Strombedarfs und zehn Prozent des Wärmebedarfs der Privathaushalte Nordrhein-Westfalens durch Biomasse zu erzeugen. Rüttgers kündigte an, dass die CO2-Emissionen Nordrhein-Westfalens um 81 Millionen Tonnen reduziert werden sollen. Dies entspräche rund 44 Prozent des Einsparvolumens, das die Bundesregierung anstrebt. „Wir wissen um unsere ökologische Verantwortung“, so Rüttgers weiter.

250.000 Elektrofahrzeuge in Nordrhein-Westfalen

Rüttgers forderte, dass die Politik für eine ökologische Industrieregion Mobilität und Klimaschutz miteinander verbinden müsse. Das ist der Grund, weshalb man auf die Entwicklung des Elektro-Autos setze. Zielsetzung sei es, dass bis zum Jahr 2020 auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen 250.000 Elektro-Autos fahren. Rüttgers erklärte weiter, er wolle, dass Nordrhein-Westfalen „die erste großräumige Modellregion für Elektro-Autos in Europa“, werde. Nordrhein-Westfalen bekräftige damit seinen Anspruch, Modelland für nachhaltigen Klimaschutz und innovative Stadtentwicklung zu werden.

Integration als Schlüsselfrage für die Einheit der Gesellschaft

Als Schlüsselfrage für die Einheit der Gesellschaft bezeichnete Jürgen Rüttgers „die Integration der Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte.“ Die in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen aus 170 Nationen seien eine Bereicherung für das Land. Dabei sei es wichtig, dass die Menschen miteinander lebten. Die deutsche Gesellschaft und ihre Grundwerte müssten dazu anerkannt werden. Um dies zu erreichen, sei es nötig, dass die Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte gutes Deutsch sprechen und über eine ausreichende Schul- und Berufsausbildung verfügen. Rüttgers betonte, dass für jeden, der in Deutschland lebe, das Grundgesetz verbindlich sei. Es sei wichtig, an einer Gesellschaft zu arbeiten, in der jeder Respekt erwarten könne, gleich welche Hautfarbe er habe oder woran er glaube. Jürgen Rüttgers erneuerte im Namen der Landesregierung die Zusage zu einem „bekenntnisorientierten Islamunterricht in den Schulen unter deutscher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern“.

Islamkonferenz für Nordrhein-Westfalen

Jürgen Rüttgers erklärte, dass die Landesregierung zu einer Islamkonferenz einladen werde. Gemeinsam mit Verbänden, Kulturvereinen und Moschee-Gemeinden wolle er den Dialog weiter verstärken. Zielsetzung sei, „noch mehr für eine gelingende Integration insbesondere der jüngeren Generation zu tun“, so Jürgen Rüttgers. Am Ende dieses Prozesses solle ein Integrationsgesetz stehen. Damit könne die Förderung der Integration auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage gestellt werden. Rüttgers betonte, dass „alle Menschen, die in diesem Land dauerhaft leben“, in diesem Land auch eine „Heimat“ haben müssten.