Aufgedeckt: Gesprächsangebot der SPD an die NRW-Linkspartei

Eckhard Uhlenberg stellte auf einer Pressekonferenz das Rotbuch vor

CDU NRW Aktuell zur Vorstellung des Rotbuchs

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Wie heute bekannt wurde, hat die SPD in NRW der Linkspartei ein Gesprächsangebot unterbreitet. Aus dem Protokoll der außerordentlichen Landesvorstandssitzung der NRW-Linkspartei vom 30. Januar 2010 geht hervor, dass seitens der SPD Gespräche zwischen Personen aus der ‚zweiten Reihe’ der beiden Parteien vorgeschlagen worden sind. Heute hat die Linkspartei bestätigt, dass es Gespräche mit der SPD gibt. Dabei hatte Frau Kraft erst am 25. Januar 2010 im Deutschlandfunk glasklar gesagt, dass es keine Gespräche mit der Linkspartei gibt.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Eckhard Uhlenberg sagte dazu heute: „Damit täuscht die SPD die Wähler über ihre rot-roten Absichten und plant einen riesengroßen Wahlbetrug. Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD die Chance, für Klarheit gegenüber den Wählern zu sorgen.“

CDU NRW stellt Rotbuch vor

In einem Pressegespräch stellte Eckhard heute eine Dokumentation über Programm, Strategie und Führungspersonal der NRW-Linkspartei vor. An diesem Wochenende finden die Parteitage von SPD und Linkspartei statt. Uhlenberg forderte die SPD heute auf, am Wochenende endlich eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen.

Umfrage: Mehrheit lehnt Rot-Rot ab

Nach einer von der nordrhein-westfälischen CDU in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage lehnen 62 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen eine Koalition von SPD und Linkspartei ab. Auch 48 Prozent der SPD-Anhänger sind gegen ein rot-rotes Bündnis. Nicht mal jeder fünfte SPD-Anhänger wünscht sich eine rot-rote Koalition. Gleichzeitig sind mehr als die Hälfte der SPD-Anhänger (54 Prozent) davon überzeugt, dass die SPD eine solche Koalition eingehen würde, wenn sie nach der Wahl die Möglichkeit dazu hätte. Uhlenberg: „Das alles zeigt: Die Gefahr eines rot-roten Bündnisses ist auch in Nordrhein-Westfalen real. Die SPD will dem Wähler nicht klar sagen, was sie nach der Wahl vor hat.“

SPD setzt sich nicht mit Linkspartei auseinander

Uhlenberg sagte weiter, die von der SPD seit zwei Jahren angeblich gesuchte Auseinandersetzung mit der Linkspartei finde nicht statt. Die CDU Nordrhein-Westfalen dagegen lege diese Dokumentation vor, um sich „sachlich und ohne Schaum vor dem Mund“ mit der Linkspartei auseinanderzusetzen. Uhlenberg: „Wir halten dies für den richtigen Weg, weil die Wählerinnen und Wähler einen Anspruch darauf haben, mehr Klarheit über die wahren Ziele und Absichten der NRW-Linkspartei zu bekommen.“ Um der SPD bei der von ihr angeblich gesuchten Auseinandersetzung zu helfen, werde man ihr diese Dokumentation über ihren heimlichen Bündnispartner selbstverständlich gern zukommen lassen, so Uhlenberg. Die Dokumentation stützt sich ganz überwiegend auf Beschlüsse und Aussagen der Linkspartei selbst. Sie zeige eindeutig, dass die Linke keine normale demokratische Partei sei, so Uhlenberg. Vielmehr sei die NRW-Linkspartei eine extremistische Partei, die sich mit ihren radikalen Zielsetzungen nicht auf dem Boden der Verfassung bewege. Uhlenberg: „Wir nehmen die Linkspartei damit beim Wort und fordern gleichzeitig alle anderen demokratischen Parteien auf, dies ebenfalls zu tun.“