Landesregierung kündigt Aus für Kraftwerksneubau in Datteln an

Lutz Lienenkämper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Zum von der Landesregierung angekündigten Aus für den Kraftwerksneubau in Datteln erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:

„Diese rot-grüne Landesregierung ist gerade mal zwei Wochen im Amt, da beerdigt sie schon ihre industriepolitischen Vorhaben. Dabei war der Kraftwerksneubau in Datteln im rot-grünen Koalitionsvertrag ohnehin nur mit ein paar dürren Floskeln behandelt worden. Jeder aufrechte Gewerkschafter müsste dagegen Sturm laufen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen, nannte das angekündigte Aus für den Kraftwerksneubau in Datteln „ein verheerendes Signal für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen“.

Die rot-grüne Landesregierung gefährde damit eine milliardenschwere Investition, die am Ort über 500 Arbeitsplätze schaffe, klagt Lienenkämper. “Gleichzeitig legt die Landesregierung aber auch energiepolitisch und umweltpolitisch den Rückwärtsgang ein. Denn das neue Kohlenkraftwerk in Datteln gilt als eines der modernsten, effizientesten und umweltfreundlichsten Kraftwerke seiner Generation. Es setzt in Punkto Energieeffizienz, Umweltschutz und Versorgungs­sicherheit neue Maßstäbe. Jede in Datteln produzierte Kilowattstunde Strom wird 20 Prozent CO2 gegenüber einem alten Kraftwerk einsparen. Das neue Kraftwerk in Datteln wird darüber hinaus bis zu 100 000 Haushalte mit umweltfreundlicher Fernwärme versorgen. Die Deutsche Bahn wird rund 40 Prozent des in Datteln produzierten Stroms abnehmen und damit jeden vierten ICE in Deutschland antreiben. Datteln 4 ist deshalb das beste Beispiel für eine moderne und klimaschonende Energiepolitik. Rund 800 Millionen Euro hat das Energieunternehmen bis heute in das Kraftwerk investiert.

Mit dem angekündigten Aus für das Kohlenkraftwerk in Datteln hat die SPD vor den Forderungen der Grünen kapituliert. Dabei muss Roten wie Grünen klar sein: Mit Windkraft kann man keinen ICE fahren. Wir werden Datteln unmittelbar nach der Sommerpause zum Thema im Landtag machen. Mit einem eigenen Antrag werden wir die SPD-Fraktion zwingen, Farbe zu bekennen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen und die Menschen in NRW haben einen Anspruch darauf.“