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Dienstag, 10. August 2010
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Rot-Grün verfällt in alte Muster: Rekordverschuldung trotz Steuermehreinnahmen
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Christian Weisbrich: „Mit der rot-grünen Wünsch-dir-was-Mentalität lässt sich das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts bis 2020 nicht erreichen.“
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Wie das Handelsblatt in seiner heutigen (10.08.2010) Ausgabe berichtet, rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft mit einem Steuerplus von elf Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen allein in 2010. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich:
„Obwohl die Steuereinnahmen steigen, plant Rot-Grün einen Nachtragshaushalt mit einer Rekordverschuldung von wenigstens neun Milliarden Euro. Das ist verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen. Finanzminister Walter-Borjans sollte sich ein Beispiel an seinem Vorgänger Helmut Linssen nehmen. Unter seiner Verantwortung hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Steuermehreinnahmen zur Eindämmung der Nettoneuverschuldung genutzt. Rot-Grün verfällt hingegen in alte Muster und treibt die Schuldenspirale nach oben. Mit dieser Wünsch-dir-was-Mentalität lässt sich das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts bis 2020 nicht erreichen.“
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