Das Ministerium des Innern hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten. Das hat Innenminister Herbert Reul am (heutigen) Donnerstag mitgeteilt. Der Verein spreche sich unter anderem für den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel aus und richte sich gegen den Gedanken der...
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen ermöglicht wird, künftig bei Amtshandlungen eine Amtstracht zu tragen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen am heutigen Mittwoch in den Landtag...
Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei – ihre bis heute größte Erweiterung. Mit dieser Osterweiterung wuchs die EU auf damals 25 Mitglieder an, mit zusätzlichen rund 75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen,...
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen werden in dieser Plenar woche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung des Grundsteuerhebesatz B auf kommunaler Ebene in den Landtag einbringen. Der gemeinsame Gesetzentwurf ist am (heutigen) Dienstag in beiden Fraktionen beraten und...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Dienstag erstmals ein Lagebild Islamis mus vorgestellt. Es veranschaulicht die Entwicklungen islamistischer Strömungen und ihre Ausprägungen in Nordrhein-Westfalen. Reul machte deutlich: Es besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Dienstag erstmals ein Lagebild Islamismus vorgestellt. Es veranschaulicht die Entwicklungen islamistischer Strömungen und ihre Ausprägungen in Nordrhein-Westfalen. Reul machte deutlich: Es besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische...
Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Stahl-Standort Deutschlands. Die Landesregierung lässt ThyssenKrupp eine Förderung von rund 700 Millionen Euro zukommen, um den Stahl grün und zukunftssicher zu machen – damit das Herz der Stahlindustrie auch künftig in NRW schlägt. Die Transformation...
Die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung reicht nicht aus und gefährdet den vorgezogenen Kohleausstieg und damit die Planungssicherheit für Investoren: Darin sind sich die CDU-Landtagsfraktion, die Landesregierung und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) bei...
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen wären nicht denkbar ohne die Schaustellerbranche, die vor allem während der Corona-Pandemie stark gelitten...
Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder sind. Um ein Zeichen für die Verbundenheit Nordrhein-Westfalens mit dem Europarat und seinen Werten zu setzen...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach war die Bedrohungslage in den Bereichen Is-lamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage so hoch wie nie zuvor. Auch die Zahlen der politisch motivierten...
Das Ministerium des Innern hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten. Das hat Innenminister Herbert Reul am (heutigen) Donnerstag mitgeteilt. Der Verein spreche sich unter anderem für den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel aus und richte sich gegen den Gedanken der...
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen ermöglicht wird, künftig bei Amtshandlungen eine Amtstracht zu tragen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen am heutigen Mittwoch in den Landtag...
Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei – ihre bis heute größte Erweiterung. Mit dieser Osterweiterung wuchs die EU auf damals 25 Mitglieder an, mit zusätzlichen rund 75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen,...
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen werden in dieser Plenar woche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung des Grundsteuerhebesatz B auf kommunaler Ebene in den Landtag einbringen. Der gemeinsame Gesetzentwurf ist am (heutigen) Dienstag in beiden Fraktionen beraten und...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Dienstag erstmals ein Lagebild Islamis mus vorgestellt. Es veranschaulicht die Entwicklungen islamistischer Strömungen und ihre Ausprägungen in Nordrhein-Westfalen. Reul machte deutlich: Es besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Dienstag erstmals ein Lagebild Islamismus vorgestellt. Es veranschaulicht die Entwicklungen islamistischer Strömungen und ihre Ausprägungen in Nordrhein-Westfalen. Reul machte deutlich: Es besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische...
Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Stahl-Standort Deutschlands. Die Landesregierung lässt ThyssenKrupp eine Förderung von rund 700 Millionen Euro zukommen, um den Stahl grün und zukunftssicher zu machen – damit das Herz der Stahlindustrie auch künftig in NRW schlägt. Die Transformation...
Die Kraftwerkstrategie der Bundesregierung reicht nicht aus und gefährdet den vorgezogenen Kohleausstieg und damit die Planungssicherheit für Investoren: Darin sind sich die CDU-Landtagsfraktion, die Landesregierung und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) bei...
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen wären nicht denkbar ohne die Schaustellerbranche, die vor allem während der Corona-Pandemie stark gelitten...
Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder sind. Um ein Zeichen für die Verbundenheit Nordrhein-Westfalens mit dem Europarat und seinen Werten zu setzen...
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach war die Bedrohungslage in den Bereichen Is-lamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage so hoch wie nie zuvor. Auch die Zahlen der politisch motivierten...
„Russland greift die Freiheit in Europa an. Russland will unsere Sicherheit gefährden! Unser Industriestandort ist gefährdet. Die Menschen sind verunsichert.“ Daniel...
„Die Stimmung ist gut. Die Wetterprognosen auch.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erläutert vor der Bundespressekonferenz die Schwerpunkte und Ziele des...
„Die Gründungsväter und -mütter Europas haben aus den Trümmern und der Asche der Weltkriege ein gewaltiges Werk errichtet. Ein starker gemeinsamer Markt,...
Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg. In den vergangenen fünf Jahren stand Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission vor einer...
Rosenbüsche anstelle einer ehemaligen Grenze – mitten in einer vormals geteilten Stadt. Ein Spatenstich für eine neue Straße zwischen Deutschland, Polen und...
„Dieses Europa will Verantwortung übernehmen für sich und diese Welt. Die Menschen wollen sehen, dass wir liefern, vorankommen. Die Jugend fordert das. Meine...
Wie lange noch? Diese Frage stellen sich immer mehr Redaktionen und Medien. Denn die Ampel regiert nicht, sie streitet. Die CDU reagiert auf diese Streitereien mit...
„Russland greift die Freiheit in Europa an. Russland will unsere Sicherheit gefährden! Unser Industriestandort ist gefährdet. Die Menschen sind verunsichert.“ Daniel...
„Die Stimmung ist gut. Die Wetterprognosen auch.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erläutert vor der Bundespressekonferenz die Schwerpunkte und Ziele des...
„Die Gründungsväter und -mütter Europas haben aus den Trümmern und der Asche der Weltkriege ein gewaltiges Werk errichtet. Ein starker gemeinsamer Markt,...
Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg. In den vergangenen fünf Jahren stand Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission vor einer...
Rosenbüsche anstelle einer ehemaligen Grenze – mitten in einer vormals geteilten Stadt. Ein Spatenstich für eine neue Straße zwischen Deutschland, Polen und...
„Dieses Europa will Verantwortung übernehmen für sich und diese Welt. Die Menschen wollen sehen, dass wir liefern, vorankommen. Die Jugend fordert das. Meine...
Wie lange noch? Diese Frage stellen sich immer mehr Redaktionen und Medien. Denn die Ampel regiert nicht, sie streitet. Die CDU reagiert auf diese Streitereien mit...