Energie für das 21. Jahrhundert: sicher, sauber, bezahlbar

Bildergalerie zur Energiekonferenz in Münster

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen konnte am Abend des 1. Juni rund 500 Gäste zur Konferenz „Energie für das 21. Jahrhundert“ in der Stadthalle Münster-Hiltrup begrüßen.

Er freue sich sehr, dass so viele gekommen seien: „Ich empfinde es als Ermutigung, dass das, was wir machen, Interesse findet und diskutiert wird.“ Röttgen gestand ein, dass es anstrengende Zeiten seien, in denen es aber auch um die Grundfragen der Gesellschaft gehe, schließlich sei Energie die Lebensader unserer Gesellschaft. Industrielle Entwicklung sei ohne gute Energiepolitik nicht denkbar, deswegen gehe es auch um eine wirtschaftspolitische Kernfrage, gerade für Nordrhein-Westfalen.

Gesellschaftliches Bedürfnis nach Befriedung

In den letzten 40 Jahren habe es neben der Kernenergie kein Thema gegeben, das die Gesellschaft so stark polarisiert, so stark gespalten habe. Der Ausstieg aus der Atomenergie biete die Chance, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Röttgen: „Es gibt ein großes gesellschaftliches Bedürfnis nach Beendigung und Befriedung in dieser Frage.“ Die Katastrophe von Fukushima habe gezeigt, dass das, was man als „Restrisiko“ ausgeschlossen habe, gerade in einem Hochtechnologieland, doch passieren könne. Ebenso wie in Tschernobyl handle es sich um eine einzigartige Risikosituation, die nicht nur die treffe, die das Risiko eingegangen seien: „Die Opfer sind heute noch nicht alle geboren, denn die Schäden setzen sich über Generationen fort.“ Dies sei Grund und Anlass, unser Verhältnis zu diesem Risiko neu zu bestimmen. Ethisch, aus dem christlichen Verständnis des Menschen und aus dem Verhältnis der Menschen zur Natur gelte jetzt: „Wenn es eine andere, bessere, sicherere Energie gibt, dann müssen wir diese suchen.“

In alternative Energien investieren

Deswegen sei es das Ziel der Bundesregierung, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu beenden. Röttgen skizzierte die Einzelheiten des Beschlusses: Acht von 17 Kernkraftwerken, die sieben ältesten und Krümmel, werden nach Vorstellung der Bundesregierung nicht mehr ans Netz gehen. Sechs der verbliebenen Kraftwerke werden bis spätestens 2021, die drei jüngsten Kraftwerke spätestens bis Ende 2022 vom Netz gehen. Röttgen stellte gleichzeitig klar, dass es nicht allein um den Ausstieg gehe: Der Einstieg in die Förderung von erneuerbaren Energien, das Einsparen von Energie und der Ausbau von Stromleitungen müssten genauso klar und berechenbar sein, auch als Signal an Investoren: „Die Zeit ist gekommen, in andere Formen der Energieversorgung zu investieren“. Es gehe dabei nicht um Verzicht, sondern um neue, technologiebasierte Form von Wachstum. Diese Technologien werden auch international nachgefragt werden, so Röttgen. Er verwies überdies darauf, dass heute bereits 17 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stamme und in diesem Bereich 370.000 Arbeitsplätze existierten. Deutschland sei Weltmarktführer in diesen technologischen Entwicklungen: „Unsere Ingenieure werden weltweit bewundert und denen traut man zu, diese Energiewende zu schaffen.“ Röttgen verknüpft mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch eine Fortentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Wenn sich die Technologien am Markt bewiesen, würden die Subventionen nach und nach überflüssig. Der Ausbau könne nicht über die Stromrechnung der Bürger finanziert werden.

Privathaushalte und Unternehmen nicht überfordern

Röttgen sagte, kein Privathaushalt und kein Wirtschaftsunternehmen werde mit den Kosten der Energiewende überfordert werden. Es gehe um die grundsätzliche Vorstellung von Wirtschaft und Wachstum. Die CDU stehe dabei für eine Politik, die sich nicht auf Grenzen des Wachstums durch natürliche Ressourcen berufe, sondern die die Begrenztheit der Schöpfung, der Natur als Chance sehe: Daraus müsse sich eine Politik ableiten, die mit weniger Energie- und Ressourcenverbrauch klar komme, die die Lebensgrundlagen nachkommender Generationen erhalte. Röttgen: „Das ist unsere christlich-demokratische Vorstellung von Wachstum.“ Röttgens Fazit: „Wer, wenn nicht die CDU kann das leisten? Wir sind es, die das leisten können und wollen.“

„Sie sind wichtige Multiplikatoren“

Während der anschließenden Diskussionsrunde beantwortete Norbert Röttgen zahlreiche Fragen aus dem Publikum, unter anderem zu den Themen Ausbau erneuerbarer Energien und Netzstabilität. Röttgen betonte, der Wettbewerb der politischen Parteien bei der Energiewende liege in der Frage, wer den Wandel mit Vernunft und wirtschaftlichem Erfolg schaffe. Er betonte, die Förderung erneuerbarer Energien müsse kosteneffizient erfolgen und für Stromverbraucher bezahlbar sein: „Wir dürfen nicht mehr auf die Rechnung setzen, als ökonomisch geboten ist.“ Röttgen ging auch darauf ein, dass die Grünen sich mit den jetzigen Beschlüssen der Bundesregierung schwer täten, weil sie einerseits das Thema für sich reklamierten, sich mit einer Verweigerungshaltung aber außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses stellen würden. Das sei parteipolitisch nicht die schlechteste Lage für die CDU, so Röttgen: Die jetzigen Beschlüsse seien „erstens gut fürs Land und zweitens gut für die CDU.“ Das Schlusswort des Abends hielt der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Münsterland und CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag Karl-Josef Laumann. Er appellierte an alle Anwesenden, die Diskussion des Abends in ihren Ortsverbänden fortzuführen und positiv über die Hintergründe der Energiewende zu reden: „Sie sind wichtige Multiplikatoren, die wir jetzt brauchen.“

Sehen Sie hier das Video der Rede des Landesvorsitzenden Norbert Röttgen auf der Konferenz "Energie für das 21. Jahrhundert - sicher, sauber, bezahlbar"