17. Politischer Aschermittwoch: Die CDU will und kann regieren!

17. Politischer Aschermittwoch: Die CDU will und kann regieren!

Donnerstag, 15. Februar 2018

Deftige Reden, Heringsimbiss und Musikkapelle: Bereits zum 17. Mal fand der traditionelle Politische Aschermittwoch der CDU Nordrhein-Westfalen in der Schützenhalle in Lennestadt-Kirchveischede statt. In der Schützenhalle im Sauerland durfte der Kreisvorsitzende der CDU Olpe, Jochen Ritter, die über 600 Gäste begrüßen.

Von bewegten Zeiten, die man erlebe, sprach Generalsekretär Josef Hovenjürgen. Seine erkältungsbedingt angeschlagene Stimme hielt ihn nicht davon ab, bei seinem ersten Auftritt in Kirchveischede ordentlich auszuteilen. Er mahnte an, nicht zu vergessen, in welchem Zustand man Nordrhein-Westfalen von der Vorgängerregierung übernommen hatte. Einer Landesregierung, die den Bürgern misstraut hat und vorschreiben wollte, wie sie zu leben, arbeiten, wirtschaften hätten: „Da, wo Dialog nötig gewesen wäre, kam das Diktat aus Düsseldorf.“ Die #NRWKoalition mache damit nun endlich Schluss und stehe für eine Politik, die gemeinsam mit den Menschen das Land nach vorne, in eine gute Zukunft bringen wolle. Bei der CDU sei man zu Gast bei einer Partei, die auch wirklich regieren wolle: „Da scheinen wir wohl die einzigen zu sein. Wir stehen zu unserer Verantwortung und wollen und werden diese wahrnehmen!“

Erster Aschermittwoch als Ministerpräsident

„Vor einem Jahr haben mir nicht alle hier geglaubt, als ich gesagt habe, dass ich zum nächsten politischen Aschermittwoch als Ministerpräsident nach Kirchveischede komme“, eröffnete Armin Laschet seine Aschermittwochsrede und bedankte sich für die Unterstützung, mit der es geklappt habe. Laschet hat nicht nur dabei Wort gehalten, er hat mit seiner Landesregierung auch die Themen, die den Wahlkampf bestimmt hatten, schon angepackt. In der Inneren Sicherheit wird die maximale Ausbildungskapazität der Polizei ausgeschöpft, jedes Jahr werden 2.300 neue Polizeianwärter eingestellt. Gleichzeitig werde in die Ausstattung investiert, allein 20 Millionen Euro für Schutzwesten ausgegeben. Der Innenminister stärke der Polizei den Rücken, der Justizminister bekämpfe Clanstrukturen mit Staatsanwälten vor: „Das werden die Bürger spüren“, so Laschet.

Neuanfang in der Landespolitik

Auch das angekündigte Moratorium, dass keine Förderschule im Land mehr geschlossen werden solle, sei umgesetzt. Beim Thema Bildung gebe es nun ein Zurück zu G9, so Laschet. „Wir sorgen jetzt dafür, dass die Kinder rechnen, schreiben und lesen können, und nicht mehr nur über Strukturen geredet wird.“ Die Wirtschaft brauche eine funktionierende Infrastruktur, so Laschet weiter. Deswegen habe der Verkehrsminister jetzt den Masterplan vorgelegt und arbeite, unter anderem mit zusätzlichen Ingenieuren, dafür, „dass das Bundesgeld für die Infrastruktur auch mal ankommt und wir nicht mehr, wie unter Rot-Grün, Geld zurücküberweisen müssen!“ So zeige sich der Neuanfang auch in der Verkehrspolitik. Zudem komme endlich auch Nordrhein-Westfalen mit dem Geld aus, der Finanzminister habe erstmals seit 1973 einen Haushalt ohne neue Schulden eingebracht. Laschet: „Es gelingt, wenn man es richtig macht!“

Laschet gibt den Takt vor

Auch zum Koalitionsvertrag mit der SPD äußerte sich Laschet in Kirchveischede: „Unser Markenkern ist die Soziale Marktwirtschaft und nicht irgendeine Ressortverteilung.“ Die CDU müsse nun die Ressorts nutzen, um christdemokratische Politik sichtbar werden zu lassen: „Wir sind die einzige Kraft, die regieren will, die regieren kann und die kompetente Leute hat.“ Er hoffe deshalb, dass die christdemokratischen Ideen wie die Soziale Marktwirtschaft endlich auch in Berlin wieder sichtbar werden – dafür brauche man jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, so Laschet. Nach dem Schlusswort des Bezirksvorsitzenden Klaus Kaiser und dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne klang der 17. Politische Aschermittwoch mit dem traditionellen Heringsimbiss aus. Für die musikalische Untermalung sorgte wie immer der Musikverein Bilstein unter der Leitung von Dirigent Erwin Völkel – wobei dieser den Taktstock zwischenzeitlich auch an Armin Laschet abgab. Die Musiker attestierten ihm Talent: Armin Laschet gibt also nicht nur in Düsseldorf den Takt vor.