Dritte Verhandlungsrunde zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet und Andreas Pinkwart stellten am Nachmittag weitere Ergebnisse aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Europa und Internationales, Wirtschaft/Innovation und Digitalisierung vor.
Armin Laschet: „Unser Ziel bleibt: Die Nordrhein-Westfalen-Koalition. Das heißt, die Interessen unseres Landes stehen im Mittelpunkt – in Düsseldorf, in Berlin und in Brüssel. Das heißt aber auch: Wir wollen die Unterschiede in unserem Land zusammenbringen, Gegensätze miteinander in Einklang bringen – pragmatisch, unideologisch, erfolgreich.“
Versöhnung von Ökologie und Ökonomie
- Klares Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und dessen Zielen.
- Nordrhein-Westfalen will Vorreiterrolle gerecht werden – hier muss die Energiewende gelingen. NRW muss funktionierende Volkswirtschaft bleiben: mit zukunftssicheren Industriearbeitsplätzen, geschlossenen Wertschöpfungsketten, einem weltweit erfolgreichen Mittelstand.
Elektromobilität
- NRW soll Taktgeber bei der Elektromobilität werden:
- Mit stärkerer Förderung für Batteriezellenforschung und -produktion,
- Mit einem Konzept für den Testbetrieb autonomer elektrobetriebener Shuttle im Innenstadtverkehr.
Wissenschaft und Forschung
- bestehendes Hochschulgesetz wird im Sinne eines weiterentwickelten Hochschulfreiheitsgesetzes geändert. Grundgedanke: Exzellente Forschung erfordert freie Wissenschaft und eigene Verantwortung.
- neue medizinische Fakultäten in Ostwestfalen (Bielefeld) und Südwestfalen (Siegen – Hybrid in Kooperation mit der Universität Bonn)
Europa und Internationales
- Privilegierte Partnerschaft mit BeNeLux-Staaten wieder intensivieren
- UN-Standort Bonn im Sinne eine nachhaltigen und klimaschützenden Entwicklungspolitik stärken
Digitalisierung
- Zukunftsfähiges NRW muss Industrieland mit digitaler Innovation verbinden
- Gigabit-Masterplan 2025
- E-Government: Landesverwaltung bis 2025 digitalisieren; ein Ministerium und eine Mittelbehörde als „digitale Vorbilder“ vollständig digitalisieren, eine kleinere und eine größere Kommune zu „Digitalen Modellkommunen“ entwickeln
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