39. Landesparteitag: NRW geht sicherer, schneller, stärker, schlauer

39. Landesparteitag: NRW geht sicherer, schneller, stärker, schlauer

Samstag, 01. April 2017

Als die Mitglieder der Jungen Union in ihren weißen Wahlkampfshirts mit „Armin-, Armin“-Rufen und ihren „Laschet. Neuer Antrieb für unser Land“-Plakaten das Podium enterten und sich um Armin Laschet, den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai, versammelten, brauchte Laschet erst einmal einen kurzen Moment, um die Situation richtig wahrzunehmen. Spätestens jedoch, als sich auch die 623 Delegierten in der Halle Münsterland den Rufen anschlossen und minutenlang applaudierten, wusste Laschet, dass er die Anwesenden in der Halle Münsterland in Münster mit seiner gerade beendeten Rede auf dem 39. Landesparteitag begeistert hat.

Schonungslos hatte er zuvor die vernichtende Bilanz der aktuellen Landesregierung in den vergangenen sieben Jahren zuvor offengelegt. Ob im Bereich der Bildung, der Staubilanz, bei der Inneren Sicherheit, bei den Zahlen der Wohnungseinbrüche und deren Aufklärung, oder bei der hohen Kinderarmutsquote in Nordrhein-Westfalen: „Frau Kraft hat in den letzten sieben Jahren nicht geliefert. Mir reicht es jetzt. Schluss mit den ewigen roten Laternen in Nordrhein-Westfalen. Unser Land ist die Nummer Eins. Das ist unser Anspruch“, rief Laschet den Delegierten zu, die ihre Zustimmung immer wieder durch lautstarken Applaus ausdrückten.

Vor ihm hatte bereits die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel der jetzigen Landesregierung in einer angriffslustigen Rede ein miserables Zeugnis ausgestellt: „Wenn wir über die Kinder und unsere Enkel sprechen, sprechen wir nicht nur über die von heute. Sondern genauso über die von morgen und übermorgen. Und wer dauernd neue Schulden macht, der versündigt sich genau an denen, die er nicht zurücklassen will“, griff sie die besonders die Ministerpräsidentin scharf an. „Und wenn man dann noch hört, dass die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen am größten ist, dann reicht es für die Kinder von heute nicht, und für die Kinder von morgen wird es auch wieder nicht reichen“, kritisierte Merkel die Landesregierung. „Zig Bundesländer haben ihre Innere Sicherheit besser im Griff. Auch alles, was sich um den Terroristen Amri rankt, zeigt, dass hier vieles besser laufen muss“, rief sie in Richtung von Innenminister Ralf Jäger. Schockierend seien die 388.000 Kilometer Stau, die es jedes Jahr auf Nordrhein-Westfalens Autobahnen gibt. „Das ist weiter als bis zum Mond“, rief sie den Beifall klatschenden Delegierten zu.

Zudem beschloss der Parteitag einstimmig den Leitantrag und damit das Wahlprogramm „Zuhören. Entscheiden. Handeln. – Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen.

Das Fazit von Armin Laschet am Ende des Parteitags fiel ausnahmslos positiv aus: „Der Parteitag hat heute so viel Rückenwind gegeben. Sowohl durch die Kanzlerin als auch durch die Begeisterung der Delegierten, so dass ich sicher bin, dass wir es schaffen werden.“ Vergessen in der Aufzählung hat er dabei seinen eigenen Anteil, seine mitreißende Rede, mit der er den Delegierten zusätzliche Motivation und Zuversicht für den Wahlkampf auf den Weg gab. Einig waren sich jedenfalls auch nach dem Landesparteitag alle Beteiligten: NRW geht sicherer, schneller, stärker, schlauer.

Die Kernpunkte des Regierungsprogramms, „Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen.“, wie die CDU nach dem Wahlsieg am 14. Mai Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt:

Innere Sicherheit:

  • Stärkung der Polizei durch die Einstellung von mehr Polizisten, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen, die Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten, die Polizisten von der Bürokratie zu entlasten und eine bessere Ausstattung,
  • Bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Einführung der Schleierfahndung, die bereits in 13 anderen Bundesländern erfolgreich funktioniert.
  • Verbesserte Terrorbekämpfung durch stärkere Überwachung von Gefährdern.

Bildung:

  • Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch schulscharfe Messung.
  • Einstellung neuer Lehrer.
  • Schulische Inklusion so gestalten, dass sie allen Kindern, behindert oder nicht, zugutekommt. Insbesondere werden keine Förderschulen mehr geschlossen, solange die pädagogischen und baulichen Maßnahmen nicht an Regelschulen gesichert sind.
  • Wahlfreiheit für Schulen: Jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu einem echten G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte.

Wirtschaft und Infrastruktur:

  • Vorfahrt für Arbeitsplätze: Durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Hürden wie der Hygieneampel und dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
  • Mit mehr Investitionen und mehr Innovationen Arbeitsplätze und damit das ganze Land zukunftsfest machen.
  • Stau bekämpfen: durch vorrausschauende Planung von Straßen und Brücken,  um alle Gelder, die vom Bund kommen auch nutzen zu können.
  • Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.

Armin Laschet: „Unser Land hat es verdient, zurück auf die Spitzenplätze geführt zu werden. Wir wollen, dass Kinder in diesem Land den sozialen Aufstieg schaffen, egal, wo ihre Eltern herkommen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land nicht ständig im Stau stehen. Und wir wollen, dass die Menschen in unserem Land sich nicht vor No-Go-Areas fürchten müssen, sondern in unserem Land der gleiche Sicherheitsstandard gilt, wie in allen anderen Bundesländern. Das ist unser Anspruch. Dafür kämpfen wir.“

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