Aktuelle Meldungen

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Holger Müller
09.06.2019

Wir trauern um Holger Müller

Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um Holger Müller. Obwohl wir wussten, dass er schwer erkrankt war, sind wir bestürzt und tief traurig über...

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Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion

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21.03.2025

Erstes Salzbergbauunternehmen tritt Schlichtungsstelle Bergschaden bei

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde mitgeteilt, dass das Salzbergbauunternehmen K+S, welches in Rheinberg-Borth Steinsalz fördert, entschieden hat, probeweise für zwei Jahre der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beizutreten. Sowohl die Landesregierung als...

19.03.2025

Mehr Effizienz: Wir organisieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW neu

Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch die Pläne für eine Strukturreform der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr vorgestellt. Dazu erklären Oliver Krauß, Sprecher für Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, und Ina Besche-Krastl,...

19.03.2025

Landtag passt Abgeordnetengesetz an

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-Plenum über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am (heutigen) Dienstag in ihren Fraktionen einen...

17.03.2025

"Erneuerung der Brücken hatte im Ministerium hohe Priorität"

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag fünf weitere Zeugen – Referenten, Referatsleiter und eine Abteilungsleiterin – aus dem...

12.03.2025

Dank an unsere Polizei: Aufklärungsquote bleibt auf hohem Niveau

Christos Katzidis (CDU) und Julia Höller (Grüne) zur Kriminalstatistik

Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und...

26.02.2025

Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen

Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach informierte über das vom Kabinett verabschiedete neue Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, mit dem die Landesregierung und die sie...

17.02.2025

Zeugin im PUA III: Nie über Rahmedetalbrücke gesprochen

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III zu Straßenbrücken des nordrhein-westfälischen Landtags stand am (heutigen) Montag die heutige Westfalen-Direktorin der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, Rede und Antwort zur Sperrung der Rahmedetalbrücke. Als eine der wichtigsten...

Thomas Schnelle
14.02.2025

PUA zur Flut von 2021 endlich vor dem Abschluss

Zwischen dem 12. und 15. Juli 2021 ließen extreme Regenfälle selbst kleine Bäche in Nordrhein-Westfalen zu reißenden Flüssen werden. 49 Menschen starben in unserem Bundesland. Seitdem untersuchten zwei Untersuchungsausschüsse die Ereignisse rund um die verheerende Naturkatastrophe. Der PUA...

21.03.2025

Erstes Salzbergbauunternehmen tritt Schlichtungsstelle Bergschaden bei

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde mitgeteilt, dass das Salzbergbauunternehmen K+S, welches in Rheinberg-Borth Steinsalz fördert, entschieden hat, probeweise für zwei Jahre der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beizutreten. Sowohl die Landesregierung als...

19.03.2025

Mehr Effizienz: Wir organisieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW neu

Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch die Pläne für eine Strukturreform der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr vorgestellt. Dazu erklären Oliver Krauß, Sprecher für Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, und Ina Besche-Krastl,...

19.03.2025

Landtag passt Abgeordnetengesetz an

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-Plenum über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am (heutigen) Dienstag in ihren Fraktionen einen...

17.03.2025

"Erneuerung der Brücken hatte im Ministerium hohe Priorität"

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag fünf weitere Zeugen – Referenten, Referatsleiter und eine Abteilungsleiterin – aus dem...

12.03.2025

Dank an unsere Polizei: Aufklärungsquote bleibt auf hohem Niveau

Christos Katzidis (CDU) und Julia Höller (Grüne) zur Kriminalstatistik

Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und...

26.02.2025

Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen

Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach informierte über das vom Kabinett verabschiedete neue Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, mit dem die Landesregierung und die sie...

17.02.2025

Zeugin im PUA III: Nie über Rahmedetalbrücke gesprochen

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III zu Straßenbrücken des nordrhein-westfälischen Landtags stand am (heutigen) Montag die heutige Westfalen-Direktorin der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, Rede und Antwort zur Sperrung der Rahmedetalbrücke. Als eine der wichtigsten...

Thomas Schnelle
14.02.2025

PUA zur Flut von 2021 endlich vor dem Abschluss

Zwischen dem 12. und 15. Juli 2021 ließen extreme Regenfälle selbst kleine Bäche in Nordrhein-Westfalen zu reißenden Flüssen werden. 49 Menschen starben in unserem Bundesland. Seitdem untersuchten zwei Untersuchungsausschüsse die Ereignisse rund um die verheerende Naturkatastrophe. Der PUA...

Aktuelles von der CDU Deutschlands

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Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.net)
18.03.2025

Investitionen in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand

Europäische Verteidigungsordnung schaffen, Verteidigungsfähigkeit europaweit ausbauen. Investieren, Bürokratie zurückbauen: wichtige Aufgaben für den Standort Deutschland...
Philipp Amthor Bundesvorstand CDU
17.03.2025

Klimaneutralität und Grundgesetz

„Durch eine Grundgesetzänderung soll am Dienstag eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der Staatsfinanzen getroffen werden. Verbindet sich mit diesem Kompromiss auch eine grundlegende Neubestimmung der Klimaneutralität im Grundgesetz? Mitnichten. Geregelt...

Friedrich Merz
17.03.2025

Einigung für die Zukunft unseres Landes

Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus haben wir eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes entwickelt...

Carsten Linnemann
13.03.2025

Auftakt der Koalitionsverhandlungen

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU mit der SPD – der nächste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer starken und handlungsfähigen neuen Bundesregierung – mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler.

...

Sondersitzung im Deutschen Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes am 13.03.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
13.03.2025

Anstoß für eine Reformagenda

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Stärkung der Wirtschaft Reformen für den Standort Deutschland Den...
Pressekonferenz zur Hamburger Bürgerschaftswahl
Wahlkampfkundgebung CDU Hamburg mit Friedrich Merz am 28.02.25 in Hamburg. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
04.03.2025

Richtungswechsel für Hamburg möglich

Eine Woche nach der gewonnenen Bundestagswahl kann sich die CDU über ein gutes Ergebnis bei der Hamburger Bürgerschaftswahl freuen. „Wir haben ein großartiges Wahlergebnis erzielt“, sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in der Pressekonferenz. „Die CDU hat 19,8...

03.03.2025

Merz: Gute und konstruktive Sondierungsgespräche

CDU, CSU und SPD diskutieren derzeit Grundlagen einer gemeinsamen Bundesregierung. „Die Gespräche sind in der letzten Woche gut gelaufen“, bestätigt Friedrich Merz vor der Presse im Konrad-Adenauer-Haus. Der CDU-Vorsitzende kündigt dabei an: „Wir setzen die...

Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.net)
18.03.2025

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Europäische Verteidigungsordnung schaffen, Verteidigungsfähigkeit europaweit ausbauen. Investieren, Bürokratie zurückbauen: wichtige Aufgaben für den Standort Deutschland...
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17.03.2025

Klimaneutralität und Grundgesetz

„Durch eine Grundgesetzänderung soll am Dienstag eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der Staatsfinanzen getroffen werden. Verbindet sich mit diesem Kompromiss auch eine grundlegende Neubestimmung der Klimaneutralität im Grundgesetz? Mitnichten. Geregelt...

Friedrich Merz
17.03.2025

Einigung für die Zukunft unseres Landes

Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus haben wir eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes entwickelt...

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13.03.2025

Auftakt der Koalitionsverhandlungen

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU mit der SPD – der nächste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer starken und handlungsfähigen neuen Bundesregierung – mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler.

...

Sondersitzung im Deutschen Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes am 13.03.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
13.03.2025

Anstoß für eine Reformagenda

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Stärkung der Wirtschaft Reformen für den Standort Deutschland Den...
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Wahlkampfkundgebung CDU Hamburg mit Friedrich Merz am 28.02.25 in Hamburg. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
04.03.2025

Richtungswechsel für Hamburg möglich

Eine Woche nach der gewonnenen Bundestagswahl kann sich die CDU über ein gutes Ergebnis bei der Hamburger Bürgerschaftswahl freuen. „Wir haben ein großartiges Wahlergebnis erzielt“, sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in der Pressekonferenz. „Die CDU hat 19,8...

03.03.2025

Merz: Gute und konstruktive Sondierungsgespräche

CDU, CSU und SPD diskutieren derzeit Grundlagen einer gemeinsamen Bundesregierung. „Die Gespräche sind in der letzten Woche gut gelaufen“, bestätigt Friedrich Merz vor der Presse im Konrad-Adenauer-Haus. Der CDU-Vorsitzende kündigt dabei an: „Wir setzen die...

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