Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet erklärt zu dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Ziel verfolgt, die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, um Länder und Kommunen zu entlasten:

Der Bundestag hat heute eine historische Entlastung für die Kommunen beschlossen und damit auch die Fehler der Schröder/Fischer Bundesregierung korrigiert, die die Kommunen mit der Hartz IV-Gesetzgebung überproportional belastet hatten.

Ab dem Jahr 2014 wird der Bund die vollen Kosten für die Grundsicherung übernehmen. „Die CDU-geführte Bundesregierung hat heute den Weg freigemacht für die größte finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro“, so CDU-Landeschef Armin Laschet.

Bereits im Jahr 2013 erhöht sich der Anteil des Bundes von jetzt 45 auf 75 Prozent der Nettoausgaben in diesem Bereich. Diese Neuregelung der Grundsicherung ist der letzte Schritt hin zur Erfüllung der Zusage, deren Umsetzung die Kommunen bis 2020 von Kosten in Höhe von rund 50 Milliarden Euro befreit. „Für die CDU ist Kommunalpolitik Herzstück der politischen Arbeit vor Ort. Wir wissen um die Sorgen der Kommunen. Die Gemeinden gerade in Nordrhein-Westfalen brauchen dieses Geld dringend. Die massive Entlastung der notleidenden Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe ist ein finanzpolitischer Befreiungsschlag für die Kommunen“, erklärt Armin Laschet.