Heute besucht der Landes- und Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso in Straßburg. Laschet will mit dem Kommissionspräsidenten über die Schuldenlage in Frankreich und neue EU-Gelder für die Infrastrukturförderung sprechen. Nordrhein-Westfalen sei ein Kraftzentrum nicht nur in Deutschland, sondern für ganz Europa. Daher sei es aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag wichtig, dass die Europäische Union an Rhein und Ruhr investiert: „Der Industriestandort Nordrhein-Westfalen muss für Unternehmen attraktiv gestaltet und zukunftssicher gemacht werden. Das ist im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und auch in Europa.“ Als europäisches Transitland brauche Nordrhein-Westfalen Unterstützung bei der Sanierung der Infrastruktur auf Straße und Schiene.

Ein weiteres Thema des Gesprächs wird die Aufstellung der neuen Kommission sein. Mit der Nominierung von Günther Oettinger zum Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bekomme Europa in einem zentralen Politikfeld einen kraftvollen und visionären Gestalter, so Laschet. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sei ein entscheidender Faktor für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen.

Über die Regionalförderung im europäischen Rahmen wird Laschet am Abend auch mit dem designierten Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, der aktuell noch als Kommissar für Regionalförderung amtiert, sprechen. Im Anschluss trifft sich Laschet mit den CDU-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zu einem Abstimmungsgespräch.

„Wie auch schon in der Debatte um die Maut geht es mir darum, auf allen Ebenen – Land, Bund und Europa – die Interessen Nordrhein-Westfalens einzubringen. Wir sammeln unsere Kräfte auf den verschiedenen Ebenen, um mit einer Stimme zu sprechen“, so Laschet zu seinem Besuch.