Die CDU Nordrhein-Westfalen richtet einen Kommunalpolitischen Beirat ein. Bei ihrer Landesvorstandssitzung hat die CDU Nordrhein-Westfalen dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst.

Das neue Gremium führt erstmalig die CDU Spitzenrepräsentanten aus NRW in den kommunalen Spitzenverbänden, kommunalpolitischen Vereinigungen und die kommunalpolitischen Sprecher des Europaparlaments, des Bundestages und des Landtages zusammen. Mit der Einrichtung dieses Beirats können die Probleme und Anliegen nordrhein-westfälischer Kommunen in einem fachbezogenen Dialog erörtert und Entscheidungen des Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen zu kommunalpolitischen Entscheidungen vorbereitet werden.

„Mit der Einsetzung eines Kommunalpolitischen Beirats unterstützt die CDU Nordrhein-Westfalen den Anspruch, die CDU aus der kommunalen Basis heraus zu erneuern“, bekräftigt CDU-Landeschef Armin Laschet. Die Einrichtung dieses Arbeitskreises habe bei vielen hochrangigen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände ein außerordentlich positives Echo gefunden.

„Kommunalpolitik ist für die CDU Nordrhein-Westfalen ein Herzstück der politischen Arbeit vor Ort. Sie ist ein Querschnittsbereich und einer der größten Herausforderungen der Politik insgesamt. Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit mit dem Kommunalpolitischen Beirat, die in Kürze aufgenommen wird“, erklärt Generalsekretär Bodo Löttgen.

Dem Kommunalpolitischen Beirat gehören an (soweit die betreffende Person CDU-Mitglied ist):

1. Präsident bzw. Vizepräsident des Städtetages NRW (z. Zt. Peter Jung)

2. Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes NRW (z. Zt. Dr. Eckhard Ruthemeyer, Dietmar Heß)

3. Präsident bzw. Vizepräsident des Landkreistages NRW (z. Zt. Dr. Thomas Kubendorff)

4. Hauptgeschäftsführer des Städtetags NRW oder Stellvertreter (z. Zt. Dr. Stephan Articus)

5. Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW oder Stellvertreter (z. Zt. Dr. Bernd Jürgen Schneider)

6. Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW oder Stellvertreter (z. Zt. Dr. Martin Klein)

7. Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (z. Zt. Thomas Hunsteger-Petermann)

8. Landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (z. Zt. Klaus-Viktor Kleerbaum)

9. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Landtagsfraktion mit Zuständigkeit Kommunalpolitik (z. Zt. Peter Biesenbach MdL)

10. Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion (z. Zt. André Kuper MdL)

11. Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, soweit Mitglied der CDU Nordrhein-Westfalen (z. Zt. kein Mitglied der CDU Nordrhein-Westfalen)

12. Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, soweit Mitglied der CDU Nordrhein-Westfalen (z. Zt. Sabine Verheyen MdEP)

13. Zuständige Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen (z. Zt. Dr. Jan Heinisch, Ina Scharrenbach MdL)

14. Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen (als Vorsitzender) (z. Zt. Bodo Löttgen)