Der 25. Bundesparteitag der CDU Deutschlands ist vorüber. Neben den Wahlen, bei denen CDU-Landeschef Armin Laschet zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands und weitere sechs nordrhein-westfälische CDU-Mitglieder in den Bundesvorstand gewählt wurden, stand die Beratung des Leitantrags „Starkes Deutschland – Chancen für alle“ im Mittelpunkt.

Merkel mit Rekordergebnis wiedergewählt

Ein Höhepunkt des Parteitags war sicherlich das herausragende Ergebnis für Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden der CDU Deutschlands: 97,9 Prozent der Delegierten stimmten für Merkel – so viele wie noch nie. Sie belohnten Merkel damit auch für die klaren Aussagen in ihrer Rede: „Die christlich-liberale Koalition ist die erfolgsreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, weil wir den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1990 und die höchste Zahl der Erwerbstätigen haben“, so Merkel. Die CDU-Vorsitzende wies in ihrer Parteitagsrede zudem darauf hin, dass noch keine Bundesregierung so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben und die Bildungschancen für Millionen junger Leute verbessert habe: „Was wir geschafft haben, sucht seinesgleichen.“ Auch Armin Laschet freute sich mit Angela Merkel: „Das herausragende Wahlergebnis der Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt der CDU Nordrhein-Westfalen, zusammen mit dem erfolgreichen Abschneiden der NRW-Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesvorstand, Rückenwind für das Ziel, die CDU Nordrhein-Westalen wieder zu neuer Stärke bei der Bundestagswahl 2013 zu führen.“

Laschet neuer stellvertretender Bundesvorsitzender

Der Bundesparteitag wählte Armin Laschet, seit Juni 2012 Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands. Die Stellvertreterriege wird komplettiert durch Volker Bouffier, Julia Klöckner, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl. Mit der Wahl Armin Laschets in die Spitze der CDU Deutschlands untermauert der Landesverband Nordrhein-Westfalen seine führende Rolle auf Bundesebene. Generalsekretär Bodo Löttgen: „Unser Land hat mit ihm eine starke Stimme im Bundesvorstand der CDU.“

NRW-Kandidaten bei Wahlen erfolgreich

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat sich neben der Wahl Armin Laschets zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands auch mit insgesamt sechs von insgesamt 26 weiteren Mitgliedern des Bundesvorstandes bei den Wahlen erfolgreich durchsetzen können. Armin Laschet: „Der CDU-Bundesparteitag war erfolgreich für die CDU Nordrhein-Westfalen. Wir werden weiter mit einer starken Stimme in der Bundespartei sprechen und uns für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen.“

Mit Elmar Brok MdEP (77,7%) aus Ostwestfalen-Lippe ist in der Spitze der Bundespartei ein ausgewiesener Europa-Experte vertreten. Erfreulicherweise erzielten die beiden Frauen, die die NRW-CDU für den Bundesvorstand nominiert hatte, mit die besten Wahlergebnisse der NRW-Kandidaten: Sabine Weiss MdB (75,94%) aus dem Bezirk Niederrhein, die sich unter anderem für das Thema Menschenrechte im Deutschen Bundestag einsetzt, wurde ebenso in den Bundesvorstand gewählt wie Serap Güler MdL (74,46%) aus dem Bezirk Mittelrhein. Güler ist die einzige türkeistämmige Landtagsabgeordnete in einem westdeutschen Flächenland. Ihre Nominierung und Wahl macht deutlich, dass dem CDU-Landesverband Integrationspolitik besonders am Herzen liegt. Auch der Europa-Experte Dr. Peter Liese MdEP (70,58%) aus Südwestfalen vertritt die NRW-CDU im Bundesvorstand. Die Einbindung der beiden Europa-Parlamentarier Brok und Liese zeigt den besonderen Wert, den das Thema Europa für die CDU Nordrhein-Westfalen hat. Zudem hat die CDU Nordrhein-Westfalen mit den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB (69,67%) einen jungen Abgeordneten aus dem Münsterland im Bundesvorstand, der ein ausgewiesener Kenner in der Gesundheitspolitik ist und mit Hubert Hüppe MdB (67,84%) aus dem Ruhrgebiet, der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen ist, eine starke Stimme dieser Gruppe.

Laumann und Mißfelder wieder im Präsidium

Auch im Präsidium spricht die CDU Nordrhein-Westfalen weiterhin mit einer starken Stimme Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,Karl-Josef Laumann MdL und der Bundesvorsitzende der Jungen Union Phillipp Mißfelder MdB wurden erneut ins Präsidium der CDU Deutschlands gewählt. Weitere Nordrhein-Westfalen in der CDU-Bundesspitze sind der wiedergewählte Bundesschatzmeister Helmut Linssen und der Bundesvorsitzende der Senioren-Union Otto Wulff als Beisitzer.

„Starkes Deutschland – Chancen für alle“

Unter der Überschrift „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ beschlossen die Delegierten des CDU-Parteitags in Hannover den Leitantrag. Dieser stellt nicht nur die starke Bilanz der unionsgeführten Regierung in den Mittelpunkt, sondern vor allen Dingen einen positiven Ausblick auf die Zukunft. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, „auf die wir zukunftsfeste Antworten geben müssen“, so Bundesgeneralsekretär Hermann Gröhe. Leitend seien dabei die bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: „Der Mensch steht im Mittelpunkt und ist nicht nur Teilchen des Wirtschaftsapparates“, so Gröhe. Der Leitantrag wurde einstimmig vom CDU-Bundesparteitag beschlossen.

Alle Wahlergebnisse und Beschlüsse sowie die Reden der Parteivorsitzenden und des Generalsekretärs und weitere Berichte sind online unter www.hannover2012.cdu.de verfügbar.