CDU-Parteitag stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD

CDU-Parteitag stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD

Annegret Kramp-Karrenbauer mit 98,87 Prozent der abgegebenen Stimmen zur neuen Generalsekretärin gewählt

„Ich kann, ich will und ich werde!“ Die fulminante Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer wird den meisten Delegierten wohl länger im Gedächtnis bleiben. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,87 Prozent wählte der CDU-Parteitag die bisherige saarländische Ministerpräsidentin am Montag in Berlin zur neuen Generalsekretärin. „AKK“ machte deutlich, wo sie ihren Arbeitsschwerpunkt sieht: „Die Mannschaft ist der Star, die CDU ist der Star“ rief sie in die Menge. Alle in der Union seien gefragt, an der Erneuerung und programmatischen Neuaufstellung der Partei mitzuwirken. Sie kündigte die Entwicklung eines neuen, bundesweiten Grundsatzprogramms an, das sich mit der politischen Positionierung der CDU im 21. Jahrhundert darlegt. Dabei zeigt sie auch auf, wie die CDU Volkspartei bleiben wird: „Wir waren immer dann stark, wenn alle unsere Flügel stark waren, wenn wir allen unseren Wurzeln, der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen Raum gegeben haben.“ Wichtig dafür: Eine ausgeprägte Debatten- und Diskussionskultur, die es zu stärken gilt.

Diese war bereits auf dem Parteitag zu spüren: Debattiert wurde mit Respekt und auf Grundlage eines würdevollen Umgangs miteinander. So entwickelten sich nicht nur ein konstruktiver Austausch, sondern auch dem Innenleben der Partei zuträgliche Debatten über Inhalte des Koalitionsvertrags. Bei aller Kritik an einzelnen Punkten wurde aber nochmals deutlich, dass der Koalitionsvertrag die Handschrift der Union trägt. Neben der Tatsache, dass die Union viele ihrer Kernforderungen durchsetzen konnte, bringt der Vertrag auch zahlreiche Chancen insbesondere für Nordrhein-Westfalen mit sich. Gerade das Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort kann NRW stark machen und bringt Planungssicherheit. Mit der finanziellen Entlastung der Kommunen und den ambitionierten Zielen und Investitionen bei der Digitalisierung, insbesondere im Bereich Bildung, greift der Koalitionsvertrag Schwerpunktsetzungen der NRW-Koalition auf.

„Wir stimmen heute über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte für unser Land beinhaltet, der konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land mit sich bringt und der die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellt.“ Mit diesen Worten warb die CDU-Vorsitzende Angela Merkel um Zustimmung zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Es liegt an uns, dass unser Land in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs bleibt.“ Die Rede von Angela Merkel können Sie hier sowohl als Video ansehen als auch nachlesen. Dass die CDU ihren von den Wählern erteilten Regierungsauftrag annimmt und Regierungsverantwortung übernehmen will, macht auch das Ergebnis der Abstimmung zum Koalitionsvertrag deutlich: Er wurde mit einer beachtlichen Mehrheit der 975 Stimmberechtigten bei nur 27 Gegenstimmen angenommen.

Neben der neuen Generalsekretärin wurden auch die neuen Minister herzlich willkommen geheißen und beglückwünscht. Aus nordrhein-westfälischer Sicht sind vor allem die Berufung Anja Karliczeks als Bildungsministerin und die Besetzung des Gesundheitsministeriums mit Jens Spahn sehr erfreulich. Auch die Nominierung dieser beiden Personen zeigt, dass die CDU gewillt und in der Lage ist, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen. Wir wünschen beiden viel Erfolg, eine glückliche Hand und Gottes Segen für ihre neuen Aufgaben.

Bedauerlich indes ist die Tatsache, dass Hermann Gröhe dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird. Ihm gilt unser besonderer Dank. Mit standing ovations bedachte denn auch der Parteitag den scheidenden Gesundheitsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel hob in ihrer Rede hervor: „Du hast mit großer Energie unser Gesundheitssystem verbessert, einen neuen Pflegebegriff durchgesetzt, in der internationalen Gesundheitspolitik deine Akzente gesetzt. Auch von mir ganz persönlich herzlichen Dank.“

Die CDU Nordrhein-Westfalen kann auf einen produktiven Parteitag zurückblicken, von dem nicht nur ein neues Gefühl der Geschlossenheit, sondern auch Rückenwind für die kommenden Jahre ausgeht – für eine künftige Bundesregierung, aber auch und vor allem für die programmatische Weiterentwicklung unserer Partei. Nun muss nur noch die SPD zustimmen. Am Sonntag wissen wir mehr.