Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (9. Januar 2013) in Düsseldorf haben der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im NRW-Landtag Karl-Josef Laumann einen zuversichtlichen Ausblick auf das Jahr 2013 geworfen.

Der Landesvorsitzende Armin Laschet berichtete, dass sich die Stimmung in der Partei, die er bei zahlreichen Besuchen auf Neujahrsempfängen und Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl erlebe, zum positiven gewandelt habe. Auch die gestiegenen Umfragewerte belegten, „dass die bisherige Arbeit sich gelohnt hat“. Man sei zwar erst am Anfang der Wegstrecke, doch es zeige sich, dass die gründliche Wahlanalyse und deren Konsequenzen, wie eine stärkere Betonung der Wirtschaftskompetenz der Union, bereits erste Früchte tragen.

„Unverkennbar zeigen, wofür die CDU steht“

Nun gehe es im „Frühling der neuen Ideen“ darum, einen Grundsatzprogrammprozess zu starten. Mit dem Prozess, der bei einem Reformkongress am 13. April 2013 beginnen soll, will der Vorsitzende mit der Unterstützung der Mitglieder wieder „unverkennbar zeigen, wofür die CDU in Nordrhein-Westfalen steht“. Die wichtigen Zukunftsideen sollen dabei auch über die neue Konferenzsoftware diskutiert sowie mit dem Angebot von CDUplus online beraten werden. Ebenso wird Ende Januar eine CDU-NRW-App erscheinen und einen Online-Faktencheck starten, bei dem Regierungshandeln genauer unter die Lupe genommen wird. Der Grundsatzprogrammprozess soll dabei ganz bewusst über die Bundestagswahl hinaus gehen und im Frühjahr 2014 abgeschlossen sein.

Kandidaten der NRW-CDU für Bundestagswahl jünger und weiblicher

Auch zum Bundestagswahlkampf, dessen „heiße Phase“ in den wenigen Wochen nach Ende der Sommerferien stattfindet, äußerte sich Laschet optimistisch. Die Basis freue sich auf den Wahlkampf, so der Landesvorsitzende. Bei den derzeit laufenden Aufstellungsverfahren sei zu beobachten, dass die Kandidaten insgesamt jünger und weiblicher würden. Als Schwerpunktthemen für den Bundestagswahlkampf nannte Laschet neben der Staatsschuldenkrise auch bezahlbare Energieversorgung für Industrie und Verbraucher: „Stabile und bezahlbare Energiepreise sind die Achillesferse des Industrielands NRW“. Armin Laschet nahm auch Stellung zu aktuellen Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Schließlich hätten die Menschen in Nordrhein-Westfalen ihn bereits einmal abgewählt. „Das Maß des Fettnäpfchens“ sei aber mittlerweile überschritten, wenn Steinbrück damit liebäugele, im Falle einer Regierungsübernahme den Regierungsstandort Bonn aufzugeben. Die CDU jedenfalls biete Frau Kraft eine Zusammenarbeit „in dieser für unser Land so wichtigen Frage des Regierungsstandorts Bonn“ an, so Laschet.

„Null Anstrengungen“ für ausgeglichenen Haushalt

Als „negatives Alleinstellungsmerkmal der NRW-Landesregierung“ hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann die rot-grüne Haushaltspolitik bezeichnet. „Nur in Nordrhein-Westfalen steigt in der mittelfristigen Finanzplanung die Neuverschuldung, während andere Länder längst schwarze Zahlen schreiben“, sagte Laumann. „Rot-Grün unternimmt null Anstrengungen, einen konsolidierten Haushalt vorzulegen“, kritisierte er. Es ginge nicht an, alle Verantwortung nur nach Berlin abzuwälzen. Die CDU-Landtagsfraktion werde daher bis zum 22. Januar eigene Konsolidierungsvorschläge erarbeiten „und erste, konkrete Schritte aufzeigen, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann“.

Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr

Es geht darum, „die finanzpolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen“, beschrieb Laumann das Projekt. Mit Blick auf die Lage der Kommunen und deren prekärer Situation stellte er fest: „Viele Räte haben die Selbstverwaltung längst aufgeben müssen und sich im Stärkungspakt oder in Nothaushalten dem Diktat der Kommunalaufsicht unterworfen.“ Dies sei mit dem Staatsverständnis der CDU nicht vereinbar. „Die Spaltung der kommunalen Landschaft muss beendet werden“, forderte Laumann – und verwies auf rund einhundert Klagen, die von Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 zu erwarten seien. „Jede vierte Gemeinde beklagt das Land“, fasste er zusammen: „Und das sind nur CDU-geführte Kommunen!“ „Wer seine Haushaltssouveränität verliert, gibt auch die kommunale Selbstverwaltung auf.“ Dieser Zusammenhang müsse durchbrochen werden. Zum einen durch ausgeglichene Haushalte – vom Land bis zu den Kommunen. Zum anderen auch durch Klärung der grundsätzlichen Frage, wo im Vergleich zu anderen Ländern die spezifischen Probleme in NRW liegen.

Inklusion: Sorgfalt vor Schnelligkeit

Gewaltige Herausforderungen erwarteten die Kommunen zudem bei der Erfüllung des Anspruchs auf Inklusion, also dem gemeinsam Schulunterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern. „Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns, dass wir uns dieser Aufgabe annehmen. Aber Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen“, forderte Laumann mit Blick auf die gerade von der grünen Schulministerin Löhrmann zurückgestellte Gesetzesinitiative zum Schulrechtsänderungsgesetz.

U3: CDU erwartet klare Aussagen

Die CDU-Landtagsfraktion werde in der kommenden Plenarwoche die U-3-Betreuung von Kleinstkindern zu einem Schwerpunkt machen: „210 Tage vor dem Rechtsanspruch auf einen U-3-Platz erwarten wir konkrete Antworten von der Landesregierung: Wie ist der aktuelle Ausbaustand bei U3? Wie viele zusätzliche Einrichtungen und Plätze werden bis August fertiggestellt sein? Wie viele zusätzliche Erzieherinnen können eingestellt werden? Wie viele stehen überhaupt zur Verfügung?“ Die CDU werde sich im Dialog mit der Landesregierung auch pragmatischen Kompromissen nicht verweigern. „Aber das Versagen der Landesregierung darf nicht den Städten und Gemeinden vor die Tür gekehrt werden.“ Voraussetzung für Lösungen sei ein exaktes Lagebild.

Untersuchungsausschuss West-LB

Abschließend kündigte Karl-Josef Laumann an, dass die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Kontrollaufgabe beschlossen hat, die Geschichte der WestLB in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. „Dieses unrühmliche Kapitel der Landesgeschichte darf nicht mit einem Deckmäntelchen des Schweigens zugemacht werden.“ Der U-Ausschuss solle klären, was die Bank den nordrhein-westfälischen Steuerzahler schlussendlich gekostet habe. Genauso wichtig sei es aber auch, für die Zukunft zu lernen: „Der Ausschuss soll aufzeigen, welche Strukturen dazu geführt haben, dass es in einem demokratischen Land so weit kommen konnte, dass eine Bank am Parlamenten vorbei von einer Partei beherrscht wurde. Wir möchten mit diesem Untersuchungsausschuss sicherstellen, dass es in NRW nie wieder eine Landesregierung gibt, die mit einer Bank Politik macht!“