Zur Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die Tarifergebnisse nach einer vermeintlich „sozialen“ Staffelung für die Beamten umzusetzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen:

Noch im September 2007 unterschrieb die heutige Ministerpräsidentin Kraft den NRW-SPD Antrag: „Weitere Sonderopfer von Beamten sind nicht verantwortbar“ (Drs. 14/5006). Dort führte sie aus: „Gründe, die die Ungleichbehandlung der Beamten rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“ Auf die kaltherzige Entscheidung der Ministerpräsidentin, die Tarifergebnisse nach einer vermeintlich „sozialen“ Staffelung für die Beamten umzusetzen, folgt eine frostige Atmosphäre zwischen nordrhein-westfälischen Beamten und rot-grüner Landesregierung.

Bisher benachteiligt ihre sogenannte „präventive Schuldenpolitik“ zukünftige Generationen und Kinder, die sich noch nicht wehren können. Mit den Beamten, die ihren Versprechungen bei der Landtagswahl noch Glauben geschenkt hatten, trifft sie jedoch auf massiven Widerstand, der auch lautstark vorgetragen wird:

• Der Verband Lehrer NRW sprach von einer „Ohrfeige“. Es sei ein „Unverschämtheit“, das sozial ausgewogen zu nennen.
• Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich massiv betroffen über die geringe Wertschätzung ihrer Arbeit.
• Die Fachgewerkschaft für Beamte und Tarifbeschäftige „komba“ sprach von einer „Beschädigung des Vertrauens in die Glaubwürdigkeit der die Landesregierung tragenden Parteien und Spitzenpolitiker.“

Während vor der Parteizentrale der nordrhein-westfälischen SPD die Fahne „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (anlässlich des Equal Pay Day) weht, verteidigen die Genossen die Entscheidung ihrer Parteichefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der aktuellen Stunde des Landtages.

Wie zynisch muss das den vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vorkommen, die seit gestern ihrer Fassungslosigkeit über die Ungleichbehandlung bei der Bezahlung mit einer Mahnwache vor dem Landtag Ausdruck verleihen? Fest steht: Frau Kraft hat das Vertrauen der vielen Beamten missbraucht. In Nordrhein-Westfalen herrscht Eiszeit statt Frühlingsanfang!