Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen zum Verbot des NRW-Innenministers Jäger: Große Show-Aktionen wie den Blitzmarathon führt SPD-Innenminister Jäger gerne durch. Wenn es aber um die Unterstützung der Hilfe im Kleinen geht, versag

18.06.2013

Trotz oder gerade wegen strahlenden Sonnenscheins durfte die CDU Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 2013 über 200 interessierte CDU-Mitglieder im Rahmen der zweiten Regionalkonferenz im Forum Produktdesign in Solingen begrüßen. Die Konferenz widmete sich „Nordrhein-Westfalen und Europa in einer globalisierten Welt“.

Der Bezirksvorsitzende der CDU Bergisches Land Herbert Reul MdEP durfte Dr. Edmund Stoiber, den ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten und Beauftragten der Europäischen Kommission für Bürokratieabbau, Andreas Schmitz als Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes deutscher Banken sowie Prof. Michael Rutz, Publizist, als seine prominenten Gäste begrüßen. Die Regionalkonferenz im Bergischen Land stellt die zweite von acht Regionalkonferenzen in allen Bezirksverbänden der NRW-CDU dar und ist damit Teil des Grundsatzprogrammprozesses, der Denkanstöße gibt, die der Partei helfen sollen, gemeinsame Standpunkte zu formulieren. Wie bisher konnte man auch diesmal wieder die ganze Veranstaltung im Livestream von Zuhause aus mitverfolgen.

Herbert Reul leitete die Konferenz mit der übergreifenden Fragestellung: „In was für einem Europa wollen wir eigentlich leben? Und ist es wert, dafür zu kämpfen?“ ein. Eine erste Antwort darauf gab Edmund Stoiber, der sich in seiner Rede auf große Persönlichkeiten bezog, die die europäische Perspektive in „die politische DNA von CDU und CSU quasi eingebrannt“ hätten: Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl. „Sie hatten recht und sie haben noch immer recht: Europa ist unsere Zukunft.“ Das historische und erfolgreiche Friedensprojekt „Europa“ sei die Lehre aus den Erfahrungen der verheerenden Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. „Europa muss man richtig machen“, so Stoiber, denn Deutschland verfüge über ein Drittel der Europäischen Wirtschaftskompetenz und trage damit einen entscheidenden Teil dazu bei, wie es mit Europa weitergehe. Deshalb sei es gut und wichtig, dass die CDU sich intensiv mit der Zukunft Europas auseinandersetze.

Prof. Michael Rutz sprach während der Diskussion die unzähligen Vorteile der Europäischen Union für Jung und Alt an, wie etwa die gemeinsame Währung und offene Grenzen, wies aber ebenso auch auf die von der Krise verängstigten Menschen sowie auf Reformbedürfnisse auch auf nationaler Ebene hin und sprach sich fortan für den Verzicht aus, weitere Schulden zu machen. Auch die europäische Kompetenzverteilung wurde von den Diskussionsteilnehmern kritisch betrachtet und diskutiert. Es gäbe zu viele bürokratische Regulierungen, so Stoiber, der davor warnte, dass sich Deutschland zu einer Empörungsdemokratie entwickle. Herbert Reul sprach sich für mehr Europa aus, allerdings nur in den Bereichen, in denen es begründet sei und Sinn ergäbe: zum Beispiel in der Fiskal- und Wirtschaftpolitik.

Das Fazit der Regionalkonferenz zog Generalsekretär Bodo Löttgen: „Nicht entmutigt, sondern ermutigt, gehen wir aus dieser Diskussion, aber auch aus der Krise heraus. Der lange und mühevolle Weg war für uns Deutsche allgemein sehr erfolgreich.“ Ferner stellte Löttgen die Notwendigkeit der Einheit Europas für alle heraus: „Europa ist eine Wertegemeinschaft, für die wir uns aktiv einsetzen müssen in NRW, in Deutschland und in der Welt.“