700 Gäste waren der Einladung der CDU Nordrhein-Westfalen zu ihrem diesjährigen Neujahrsempfang am Samstag (19. Januar 2013) gefolgt und in den Robert-Schumann-Saal des Museum Kunst Palast in Düsseldorf gekommen.

Der Landesvorsitzende Armin Laschet begann seine Rede mit einem Blick aufs vergangene Jahr, dass von einer großen Sorge um den Euro, aber auch von klugen Entscheidungen zur Stabilisierung der Währung geprägt war. In diesem Zusammenhang erinnerte Laschet daran, dass es immer Christdemokraten waren, die die entscheidenden Weichen für die europäische Einigung erreicht hätten: Adenauer mit der deutsch-französischen Freundschaft, die sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährt, Kohl mit der Einführung des Euro, und nun Angela Merkel mit ihrem Einsatz zur Stabilisierung des Euro. Zum Thema Versöhnung begrüßte Laschet unter den Gästen des Neujahrsempfang Familie Genc, die Familie der Opfer des Brandanschlags von Solingen. Dieser jährt sich im Mai zum zwanzigsten Mal. Laschet hob hervor, dass vor allen Dingen Mevlüde Genc trotz des großen persönlichen Verlusts stets zur Versöhnung aufgerufen hatte. Genc war im vergangenen Jahr für die NRW-CDU in der Bundesversammlung zur Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck entsendet worden.

„Wer sich für Industriearbeitsplätze einsetzt, handelt moralisch“

Mit Blick auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl mahnte Laschet, neben den wichtigen Themen Stabilisierung des Euro und Energiewende nicht den Einsatz für Arbeitsplätze zu vernachlässigen: „Es ist sehr wichtig, dass wir nachhaltig wirtschaften. Aber auch wer sich für Industriearbeitsplätze einsetzt, handelt moralisch.“ Laschet kündigte an, den Grundsatzprogrammprozess der NRW-CDU mit einem Reformkongress im April starten zu wollen. Im „Frühling der neuen Ideen“ soll die Partei sich wieder selbst vergewissern, wofür sie steht, und neue Konzepte für Nordrhein-Westfalen entwickeln. So zeige die NRW-CDU deutlich, dass „wir keine Fundamentalopposition, sondern eine Alternativ-Opposition sein wollen“. So werde man die Regierung an ihrem Handeln messen und an konkreten Punkten stellen, beispielsweise an überflüssigen Verordnungen, fehlenden Kita-Plätzen, maroden Straßen, überfüllten Hörsälen oder zu großen Schulklassen. Dabei gelte es auch, wieder an die Erfolge der Regierung Rüttgers zu erinnern: „Das waren fünf gute Jahre für Nordrhein-Westfalen.“

Engel: Nordrhein-Westfalen hat alle Chancen

Als Gastredner des Neujahrsempfangs begrüßte die NRW-CDU Klaus Engel, designierter Moderator des Initiativkreises Ruhr 2013 und Vorstandsvorsitzender von Evonik. In seiner Rede hob er das Engagement der NRW-CDU für den Erhalt von Arbeitsplätzen aller Qualifikationsstufen in Nordrhein-Westfalen hervor: „Damit es dem Menschen in NRW auch in Zukunft gut geht“. Zwar schafften Politiker keine Arbeitsplätze, aber könnten die Grundlagen für ein gutes unternehmerisches Umfeld legen: „Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Engel rief auch dazu auf, die Diffamierung der Globalisierung zu beenden. Nordrhein-Westfalen profitiere von den Chancen, die weltweiter Handel und ausländische Investitionen bieten. Gerade für Nordrhein-Westfalen als Transitland, Absatzmarkt und Produktionsstandort liege die Zukunft in einem Mehr an Europa und einem Mehr an Zusammenarbeit.

Generalsekretär Löttgen stellt technische Neuerungen vor

Den vom Landesvorsitzenden Armin Laschet angekündigten „Frühling der neuen Ideen“ geht die CDU Nordrhein-Westfalen mit einer ganzen Reihe an technischen Neuerungen an, die die Einbindung der Basis erleichtert und die Partei bei ihrer Kommunikation unterstützen. So gibt es seit Kurzem eine App der NRW-CDU (https://itunes.apple.com/de/app/nrw-cdu/id592377357?mt=8), mit der sich Nutzer über Neuigkeiten und Ansprechpartner der CDU Nordrhein-Westfalen informieren können. Mit dem Konferenzsystem vitero, über das der Neujahrsempfang live im Internet verfolgt werden konnte, besteht in Zukunft die Möglichkeit, über Themen zu diskutieren und gemeinsam Anträge zu bearbeiten. Ebenfalls neu ist ein eigener Bereich für den Landesverband in der Service-Plattform „CDUplus“ der CDU Deutschlands (http://www.cduplus.cdu.de/). Hier erhalten Mitglieder exklusive Zusatzangebote wie Argumente und Beschlüsse und vieles mehr. Die Anmeldung ist über die Mitgliedsnummer möglich. Seit kurzem online ist auch das neue Internet-Blog „Faktencheck NRW“ (www.faktencheck-nrw.de). Dieses Blog wird der der rot-grünen Landesregierung genau auf die Finger schauen und die Aussagen ihrer Protagonisten unter die Lupe nehmen. Dabei können auch Aussagen zur Überprüfung an die Redaktion gesendet werden.