Im Rahmen seines Europawahlkampfes war der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, heute in Düsseldorf gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet und dem Spitzenduo der NRW-CDU für die Europawahl, Herbert Reul und Elmar Brok, vor die Presse getreten. CDU-Chef Armin Laschet hatte den christdemokratischen Spitzenkandidaten der EVP bei der anstehenden Europawahl in die Landeshauptstadt eingeladen, um mit ihm die Beziehungen Nordrhein-Westfalens mit der Europäischen Union zuvor in einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion zu diskutieren. Mit dabei waren nicht nur die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion, sondern auch nordrhein-westfälische Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament.
Spitzenkandidat Juncker machte vor den Journalisten deutlich, dass er EU-Kommissionspräsident werden wolle: "Meine Kandidatur ist wirklich ernst gemeint", betonte er. Gleichzeitig warnte er vor einer "Demokratie-Krise" in der EU . Als neuen Präsidenten der EU-Kommission müssten die Staats- und Regierungschefs nach der Wahl den Kandidaten der stärksten Partei vorschlagen, bekräftigte Juncker. Wenn dies bei der Besetzung nicht berücksichtigt werde, müsse sich niemand wundern, wenn bei der nächsten Wahl noch weniger Bürger mitmachten.
Jean-Claude Juncker und Armin Laschet betonten auf der Pressekonferenz, dass die anstehenden Europawahlen die politischsten Wahlen werden, die Europa je erlebt hat. Juncker machte vor den Journalisten deutlich, dass die Europäische Union Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa sei. Vor allem das Argument der Friedenssicherung sei in den vergangenen Jahren oftmals heruntergespielt worden. Der derzeitige Konflikt in der Ukraine mache aber deutlich, dass dieses Argument aktueller sei denn je. Als wichtige Konsequenz aus dem Ukraine-Konflikt müsse Europa eine größere Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland anstreben. Dies könne nur gemeinsam erreicht werden, zum Beispiel durch Schaffung einer Energie-Union oder durch gemeinsamen Einkauf von Energie, betonte Juncker.
EVP-Spitzenkandidat Juncker bekräftigte das Ziel, unnötige bürokratische Regelungen in der Europäischen Union abzubauen. Er stehe dafür, dass die EU-Behörden sich nicht länger mit Kleinkram abgäben: "Europa soll in großen Dingen groß sein und bescheiden in kleinen. Wenn die EU sich weiter mit kleinen Problemen abgibt, bröckelt ihre Akzeptanz in der Bevölkerung." Das Prinzip der Subsidiarität sei das entscheidende Maß. Ebenso wichtig sei das Prinzip der nachhaltigen Finanzpolitik. Man könne nur so viel Geld ausgeben, wie eingenommen werde. Die Sozialdemokraten hingegen machten große und teure Wahlversprechen und wollten sie durch Schulden finanzieren. Dies sei nicht zukunftsträchtig, sondern rückwärtsgewandt, machte Juncker deutlich. Die Schuldenkrise der vergangenen Jahre habe dies eindrucksvoll belegt. Die EU dürfe sich weder in die Daseinsfürsorge der Mitgliedsstaaten einmischen noch in das deutsche Sparkassenwesen, betonte Juncker. Auch die Wasserversorgung dürfe nicht privatisiert werden. Die EVP sei außerdem der Meinung, dass die EU in den nächsten fünf Jahren keine neuen Staaten aufnehmen könne.
Das Spitzenduo der NRW-CDU für die Europwahl, Herbert Reul und Elmar Brok, bekräftigten, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen stark von der Europäischen Integration profitieren. Dieser Weg müsste weiter gegangen werden. Dabei sei es wichtig, die Menschen mitzunehmen und für die Europäische Idee zu begeistern.
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