Generalsekretär Bodo Löttgen zur heutigen Berichterstattung

04.12.2012

Zur heutigen Berichterstattung erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen:

  1. Die CDU Nordrhein-Westfalen befindet sich nach der Landtagswahl in einer besonderen Situation. Erstmals in der langen Parteigeschichte hat ein Landesvorsitzender neben seinem Landtagsmandat keine weitere Funktion inne. Frühere Landesvorsitzende übten Ämter als Fraktionsvorsitzender, Minister oder Ministerpräsident aus. Das Amt als Landesvorsitzender verlangt von Armin Laschet erheblichen zeitlichen Mehraufwand. Im Bewusstsein der besonderen Situation hat der geschäftsführende Landesvorstand in seiner konstituierenden Sitzung im Juli dieses Jahres einstimmig beschlossen, dass der Landesvorsitzende im Rahmen seiner Amtsführung eine Aufwandsentschädigung als Funktionszulage in Höhe einer halben Landtagsdiät erhalten soll.
  2. Am 22.03.2010 wurden im Rahmen einer Brandschutzbegehung des Hauses Wasserstraße 5 Mängel festgestellt. Als erste Reaktion wurden am 29.09.2010 Rauchmelder installiert. Das erarbeitete Brandschutzkonzept mündete in einen Bauantrag, der am 05.01.2012 eingereicht wurde. Die vom Architekten geschätzten Kosten für die Umsetzung des Brandschutzes liegen seit dieser Zeit unverändert bei ca. 100.000 Euro. Eine entsprechende Rückstellung wurde bereits im Jahresabschluss 2011 gebildet und in den zuständigen Gremien kommuniziert. Im Zuge der geplanten Maßnahmen soll ein derzeit als Lager genutzter Büroraum zum Büro des Landesvorsitzenden umgebaut werden.
  3. Die nach der Landtagswahl frei gewordenen Stellen in der Landesgeschäftsstelle sind bisher nur in einem Fall nachbesetzt worden. Dies betrifft die Stelle der persönlichen Referentin des Generalsekretärs. Zwei weitere Stellen werden im kommenden Jahr nachbesetzt. Neue Stellen sind nicht geschaffen worden.