Die Beratung des Grundsatzprogramms der CDU Nordrhein-Westfalen geht in die finale Runde. Der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf des Grundsatzprogramms als Leitantrag für den 37. Landesparteitag beschlossen und an die Verbände und Gliederungen versandt.

Nach rund zweijährigen Beratungen unter breiter Beteiligung der Parteibasis steht die Arbeit an dem Programm mit dem Titel „Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm“ kurz vor ihrem Abschluss. Über 3.000 Personen haben sich seit Beginn des Programmprozesses in verschiedenen Formen an der Erarbeitung beteiligt. Es das erste eigene Grundsatzprogramm der CDU Nordrhein-Westfalen.

Zum nun vorliegenden Entwurf erklärt der Landesvorsitzende Armin Laschet: „Mit dem Grundsatzprogramm übersetzen wir die Werte des christlichen Menschenbilds in politische Konzepte für das 21. Jahrhundert. Wir geben eine klare Auskunft darüber, wo wir stehen und wofür wir einstehen – für eine solidarische Gesellschaft mit starken Familien, für einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit einer starken Industrie, für ein Europa mit starken Institutionen. Wir haben viele Wege diskutiert, wie unser Land das Potential entfalten kann, was in ihm steckt: Wirtschaftlich, kulturell, politisch. Das Ergebnis zeigt, dass die CDU Nordrhein-Westfalen eine lebendige und diskussionsfreudige Volkspartei ist und ihre Mitglieder gewillt sind, sich für unser Land zu engagieren. Ich freue mich nun auf eine lebhafte Debatte auf dem Landesparteitag im Juni.“

Hintergrund:

Schon während des Wahlkampfs 2012 und nach dem historisch schlechten Wahlergebnis gab es an der Basis ein großes Bedürfnis nach Selbstvergewisserung. Vor diesem Hintergrund hat der Landesvorsitzende Armin Laschet im April 2013 den Grundsatzprogramm-Prozess in Gang gesetzt.

Bisheriger Verlauf:

• Reformkongress in Köln im April 2013
• Sieben Regionalkonferenzen in den Bezirksverbänden zu verschiedenen grundlegenden Themen mit prominenten Diskussionspartnern und einer regen Beteiligung der Basis.
• Seit Herbst 2013: Textarbeit. Gliederungen, Vereinigungen, Gruppen und einzelne Mitglieder, Mandatsträger und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben daran mitgewirkt. Daraus wurden Textentwürfe entwickelt, die im Mitgliedernetz der CDU online gestellt wurden und dort von allen Mitgliedern frei bearbeitet werden konnten.
• Freitag, 16.1.2015: Vorlage des ersten Gesamtentwurfs durch den Landesvorsitzenden Armin Laschet.
• Die Mitglieder des Landesvorstands hatten bis Mitte Februar Zeit, Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
• Am 20. Februar beschloss der Landesvorstand einen Diskussionsentwurf, der in die Partei zurück gespiegelt wurde. In den Kreis-, Stadt- und Ortsverbänden war dann Gelegenheit, den Entwurf zu diskutieren.
• Am 14. März wurde beim zentralen Abschlusskongress in Rheda-Wiedenbrück, zu dem alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen eingeladen wurden, in verschiedenen Foren noch einmal über die Inhalte des Programms diskutiert.
• Der Landesvorstand wird in seiner Sitzung am 13. April den überarbeiteten Entwurf als Leitantrag für den Landesparteitag am 13. Juni beschließen. Der Antrag wird dann das normale Antragsverfahren durchlaufen.
• Der Leitantrag wurde an die Antragsberechtigten versendet und wird nun das normale Antragsverfahren durchlaufen.

Antragsverfahren

• Der Leitantrag wurde im Anschluss an die Landesvorstandsitzung an alle antragsberechtigte Parteigliederungen versendet. Laut Satzung sind dies:
• der Landesvorstand der CDU,
• die Bezirksvorstände der CDU,
• die Kreisvorstände der CDU,
• die Vorstände der Gemeinde-, Stadt- bzw. Stadtbezirksverbände der CDU,
• die Landesvorstände der Vereinigungen und Sonderorganisationen.
• Bis zum 23. Mai (drei Wochen vor dem Parteitag) können diese nun Änderungsanträge zum vorliegenden Leitantrag einsenden.
• Über diese berät ab dann die vom Landesvorstand vorläufig eingesetzte Antragskommission, die zu jedem einzelnen Antrag Voten abgibt, mit denen dem Parteitag die Annahme oder Ablehnung empfohlen wird.
• Ca. eine Woche vor dem Parteitag erhalten alle Delegierten die Sammlung aller Änderungsanträge mitsamt der Voten der Antragskommission.

Antragsberatung und Beschlussfassung finden dann abschließend auf dem 37. Landesparteitag in Essen statt.