Gute Ergebnisse für das Industrieland Nordrhein-Westfalen

Gute Ergebnisse für das Industrieland Nordrhein-Westfalen

Mittwoch, 07. Februar 2018

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Armin Laschet zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD:

„Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen CDU, CSU und SPD kommen wir der Bildung einer stabilen Bundesregierung endlich näher. Das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – und darauf hoffen unsere Partner in Europa und der Welt. Wenn dieser Vertrag als Grundlage für die Große Koalition bestätigt wird – dann wird Nordrhein-Westfalen davon vielfältig profitieren. Die Beschlüsse von Berlin unterstützen die neue Dynamik in Nordrhein-Westfalen.

Wir haben sichergestellt, dass der Koalitionsvertrag die besonderen Belange des Industrielands im Blick behält. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz werden von Union und SPD auf Bundesebene zusammen gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt. Um als starke Industrienation beim Klimaschutz weltweit führend zu bleiben und unseren Wohlstand in einer intakten Umwelt zu sichern, müssen wir auch die energieintensiven Industrien mit ihren Wertschöpfungsketten bei uns im Land halten. Wir bekennen uns zu den Klimazielen, lehnen aber einen unrealistisch voreiligen und planlosen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung ab. Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien entschlossen steigern und den dafür notwendigen Netzausbau vorantreiben. Ein neuer Strukturwandel-Fonds wird den Wandlungsprozess in den Braunkohleregionen nachhaltig begleiten – ein wichtiges Signal an das Rheinische Revier. Auch mit Blick auf die Vorbeugung eines drohenden Reaktorunfalls in Tihange und Doel haben wir ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen erreicht. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, verbindliche Sicherheitsstandards und ein System wechselseitiger Kontrolle ein. Zudem wollen wir rechtssicher verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in unsicheren Atomkraftwerken im Ausland zum Einsatz kommen. Zudem sollen sämtliche Beteiligungen staatlicher Fonds an Atomkraftwerken aufgegeben werden. Damit schließt sich der Bund unserem Weg hier in Nordrhein-Westfalen an.

Mit den ambitionierten Zielen und den massiven Investitionen bei der Digitalisierung besonders in unsere Schulen und die ländlichen Räume greift der Koalitionsvertrag Schwerpunktsetzungen der NRW-Koalition auf. Die Festlegung darauf, als neue Bundesregierung EU-Recht künftig 1:1 und damit ohne zusätzliche Auflagen umzusetzen, gibt uns Rückenwind bei der Entfesselung der Potentiale unserer Wirtschaft. Die Bestätigung der Rekord-Investitionen in die Infrastruktur verbunden mit der notwendigen Beschleunigung bei Planung und Genehmigung unterstützt uns dabei, den Verkehr an Rhein und Ruhr wieder zum Fließen zu bringen. Die Verstetigung der Hochschulpaktmittel schafft Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen als die dichteste Hochschullandschaft Europas.

Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bringt der Vertrag Planungssicherheit und neue Impulse. Alle kommunal entlastend wirkenden Programme sollen fortgesetzt werden. Die Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei Flüchtlingskosten sollen bis 2021 fortgesetzt werden, wofür der Bund alleine 8 Milliarden Euro investiert. Gleichzeitig wird auch die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dass nur noch für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive eine Zuweisung an die Kommunen in Frage kommt. Regionale Verkehrsprojekte sollen verstärkt gefördert werden: Die Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sollen um 1 Milliarde Euro erhöht werden. Die Städtebauförderung will die Große Koalition als eng an lokalen Problemlagen orientiertes Förderinstrument flexibilisieren und entbürokratisieren.

Die Vereinbarung, die künftige Präsenz des Bundes in einem eigenen Bonn-Vertrag mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen festzulegen, stellt einen großen Fortschritt für die Region Bonn dar. Diesen Erfolg haben wir im gemeinsamen Einsatz mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles erreicht. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit bei diesem gemeinsamen Anliegen.

Wir haben erreicht, dass der Bund uns vielfältig dabei unterstützen wird, junge Familien in Nordrhein-Westfalen zu fördern. Die Investitionsoffensive für Schulen schafft Entlastung bei der Bereitstellung ausreichender Ganztags- und Betreuungsangebote. Mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von 2 Milliarden ab 2020 schaffen wir bezahlbaren Wohnraum. Das Baukindergeld, das auf eine Initiative der CDU Nordrhein-Westfalen zurückgeht, erleichtert jungen Familien den Traum vom Eigenheim und die Bildung von Eigentum als Altersvorsorge. Entsprechend unserer laufenden Bundesratsinitiative soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum geprüft werden.

Dieser Koalitionsvertrag beschreibt eine Politik für die nächsten vier Jahre, die tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommt. Das gilt für Deutschland insgesamt und für Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise.“