Zu der Berichterstattung zu den Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Steffen Kampeter MdB:

„Dass die Bürgerinnen und Bürger landesweit seit 2012 tiefe Einschnitte verkraften mussten, ist auf die Unfähigkeit dieser rot-grünen Landesregierung zurückzuführen! Sportstätten mussten geschlossen werden, die Ausgaben für Stadtbücherei und Musikschule gedeckelt und die Ausgaben im Bereich Jugendhilfe wurden stark heruntergefahren. Dass der selbsternannte Kommunal-Minister Jäger sich jetzt ernsthaft hinstellt und behauptet, dass all die Sparmaßnahmen erforderlich seien, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten, ist unwürdig und unehrlich.

Die Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen zahlen diesen hohen Preis wegen dieser unseriösen rot-grünen Finanzpolitik. Die Wirklichkeit ist doch: Unter Rot-Grün versinkt NRW immer weiter im Schuldensumpf – Während Rekordüberschüsse von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen erzielt werden, steigt in unserem Heimatland die Neuverschuldung.

Die Finanzpolitik der „Schwarzen Null“ dieser Bundesregierung zeigen doch eines: Sie schaffen Spielräume, Prioritäten zu setzen und Politik zu gestalten. In Düsseldorf passiert im Moment genau das Gegenteil: Rot-Grün wird zum Getriebenen ihrer miserablen und verfehlten Finanzpolitik. Dadurch wird der Politik jeglicher Gestaltungsspielraum genommen.

Es reicht anscheinend nicht, dass durch die selbst verschuldete Haushaltssperre Rot-Grün noch nicht einmal in der Lage ist, Kaffee und Mineralwasser für Gäste in der Staatskanzlei auszuschenken. Das alleine ist schon ein Armutszeugnis der Finanzpolitik und zeigt das wirklichkeitsverweigernde Selbstverständnis dieser Regierung Kraft: Augen zu und durch!

Die Aussage von Frau Kraft, dass „eine öffentliche Hand, die nur spart, finanzpolitisch viel zu kurzfristig denke“ – wirkt in der ernsten Haushaltslage, in der Nordrhein-Westfalen sich befindet, wie ein Schlag ins Gesicht für die vielen Kommunen, die durch erhebliche Anstrengungen in den letzten Jahren ihre Haushalte saniert haben. Wer sparsames Haushalten so herabwürdigt, beleidigt diejenigen, die danach handeln was Grundgesetz und der Fiskalpakt klar vorgeben.

Das gilt gerade mit Blick auf den rot-grünen Schwächungspakt, bei dem ein Drittel mehr Kommunen, die solide gehaushaltet haben, im nächsten Jahr für die anderen Kommunen zahlen müssen. Frau Kraft und ihr Finanzminister versündigen sich mit ihrer Finanzpolitik an der Zukunft unserer nachfolgenden Generationen. Damit muss endlich Schluss sein!“