Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, erklärt zur heutigen Pressekonferenz des NRW-Finanzministers zum Finanzausgleich der Länder:

„Fakt ist: Während bundesweit die Anstrengungen für ausgeglichene Hauhalte und eine niedrige pro Kopf Verschuldung erste positive Entwicklungen aufweisen, türmt unser Bundesland unter rot-grüner Führung seit 2010 immer mehr Schulden auf. Spitze ist Nordrhein-Westfalen nur noch beim Schulden machen: Rot-Grün hat mit Abstand den höchsten Schuldenberg aller Bundesländer und steht zum Jahresende 2013 mit rund 135 Milliarden Euro in der Kreide. Deshalb bleibt es bei der traurigen Wahrheit: Schuldenkönig unter den Ländern ist und bleibt der NRW-Finanzminister – da hilft auch keine Schönrechnerei, um von der katastrophalen Lage der Landesfinanzen abzulenken. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik.

Fakt ist: Die Finanz- und Steuerkraft unseres Bundeslandes nimmt seit Rot-Grün dieses Land regiert kontinuierlich ab. Im Jahre 2009 hatte Nordrhein-Westfalen noch eine Steuerkraft von 105,5% (vor Umsatzsteuerausgleich in % des Länderdurchschnitts) und 2013 nur noch eine Steuerkraft von 99,3%. Bei der Finanzkraft sieht es sogar noch schlechter aus: 2009 wies Nordrhein-Westfalen noch eine Finanzkraft von 100,3% (vor Länderfinanzausgleich in % der Ausgleichsmesszahl) auf, 2013 nur noch 97,6%.

Fakt ist: Andere Bundesländer machen es vor, wie man vernünftig und nachhaltig haushalten kann. Bayern zahlt in den Länderfinanzausgleich ein und gleicht ihren Landeshaushalt aus. Finanzminister Walter-Borjans plant 2014 mit 2,4 Milliarden Euro neuen Schulden – doppelt so viel wie das dahinter platzierte Baden-Württemberg. Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verbuchten im letzten Jahr jeweils Überschüsse im dreisteiligen Millionenbereich, die in die Schuldentilgung flossen. Nach vorläufigen Zahlen zum Jahresabschluss 2013 weist Nordrhein-Westfalen wieder das absolut höchste Defizit mit 3,3 Milliarden Euro auf. Je Einwohner verzeichnet Nordrhein-Westfalen mit 189 € pro Kopf das vierthöchste Defizit aller Bundesländer.

Fazit: Die Forderung nach „gerechteren Spielregeln“ beim Länderfinanzausgleich der Länder vom Schuldenkönig Walter-Borjans klingt wie ein Treppenwitz, der offenkundig nur von der katastrophalen Lage der Landesfinanzen ablenken sollen. Rot-Grün vergreift sich in einer Art und Weise an den nachfolgenden Generationen, die ihres Gleichen sucht.“