#Wegenmorgen: Wir handeln, während andere nur reden und selbst untätig blieben.

19.05.2021

Energie- und klimapolitische Zwischenbilanz der NRW-Koalition

Mit einem deutlichen Bekenntnis für einen wirksamen Klimaschutz auf der Grundlage der Ziele des Pariser Klimaabkommens startete die NRW-Koalition nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2017. Gleichzeitig haben sich CDU und FDP zu Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 bekannt, für das eine sichere und bezahlbare Energieversorgung überlebenswichtig ist.

Während andere viel von Klimaschutz reden, haben wir in den letzten vier Jahren gehandelt und viel erreicht:

Wir haben die Klimaziele übererfüllt!

  • Bereits 2019 wurde eine Einsparung von 38 Prozent CO2 gegenüber 1990 erreicht. Ziel der rot-grünen Vorgängerregierung war die Einsparung von nur 25 Prozent CO2 bis 2020 gegenüber 1990. Die Einsparung in NRW liegt damit über dem Bundesdurchschnitt von 35,7 Prozent.
  • Bereits das aktuelle ambitionierte Klimaschutzgesetz der NRW-Koalition sieht als Etappenziel für 2030 eine Minderung von 55 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 vor und eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050.

Wir haben die Investitionen in den Klimaschutz stetig erhöht!

  • Die NRW-Koalition hat die Investitionen im Bereich Energie und Klima gegenüber der rot-grünen Vorgängerregierung versiebenfacht.
  • Die Haushaltsmittel für den Bereich Energie und Klima wurden seit 2018 um 508 Millionen Euro erhöht.
  • Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen außerdem ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt. Auswirkungen des Klimawandels sollen künftig bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Wir haben den Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen!

  • Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Kohleausstieg: Bis 2030 liegen Zweidrittel der stillzulegenden Braunkohlekapazitäten in Nordrhein-Westfalen.
  • Mit der aktuellen Leitentscheidung der NRW-Koalition werden 1,2 Milliarden Tonnen CO2 mehr eingespart als mit der rot-grünen Leitentscheidung 2016. 
  • Der Tagebau Hambach wird ca. ein Jahrzehnt früher stillgelegt als noch von Rot-Grün geplant. Der Hambacher Forst bleibt damit  erhalten. Rot-Grün wollte ihn noch roden.
  • Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei noch vorhandenen Tagebauen werden vom Abbau verschont.
  • Die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter erhöht. Rot-Grün sah einen Abstand bis zur Abbruchkante von nur 120 Metern vor.
  • Orte bleiben erhalten: Der Ortsteil Morschenich und in Teilen der Stadtteil Manheim bleiben erhalten.
  • Die Umsiedlung von fünf Dörfern im Norden von Garzweiler wird bis 2026 verschoben bei gleichzeitiger Garantie der Ausgleichsansprüche.

Wir treiben den Ausbau erneuerbarer Energien voran!

  • Im Jahre 2020 belegte Nordrhein-Westfalen Platz 1 beim Ausbau der Windenergie.
  • Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 314 Megawatt wurden in Betrieb genommen.
  • Beim Zubau von Photovoltaikanlagen belegte Nordrhein-Westfalen Platz 2 und liegt damit vor dem seit drei Legislaturperioden grün-geführten Bundesland Baden-Württemberg.

Wir wollen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung!
Denn: Unser wirtschaftliches Herz schlägt industriell!

  • Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist für Nordrhein-Westfalen überlebenswichtig. Denn: Nordrhein-Westfalen ist Energie- und Industrieland Nummer 1 und will dies auch bleiben.
  • Vier von zehn Euro, die in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet werden, werden in der Industrie erwirtschaftet.
  • Jeder fünfte Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen arbeitet direkt in der Industrie. Insgesamt 461.532 Beschäftigte verzeichnete die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018.
  • Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven Grundstoffindustrie sichert zwei weitere Arbeitsplätze in anderen Industriebranchen und im Dienstleistungssektor.

Wir wollen effektiven Klimaschutz und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen in unserem Land. An die Erfolge der vergangenen vier Jahre gilt es anzuknüpfen. Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden. Dafür stehen wir als Volkspartei.