#Wegenmorgen: Wir handeln, während andere nur reden und selbst untätig blieben.

28.07.2021

Energie- und klimapolitische Zwischenbilanz der NRW-Koalition

Mit einem deutlichen Bekenntnis für einen wirksamen Klimaschutz auf der Grundlage der Ziele des Pariser Klimaabkommens startete die NRW-Koalition nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2017. Gleichzeitig haben sich CDU und FDP zu Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 bekannt, für das eine sichere und bezahlbare Energieversorgung überlebenswichtig ist.

Während andere viel von Klimaschutz reden, haben wir in den letzten vier Jahren gehandelt und viel erreicht:

Wir haben die Klimaziele übererfüllt!

  • 2020 wurde eine Einsparung von 45 Prozent CO2 gegenüber 1990 erreicht. Ziel der rot-grünen Vorgängerregierung war die Einsparung von nur 25 Prozent CO2 bis 2020 gegenüber 1990. Die Einsparung in NRW liegt damit über dem Bundesdurchschnitt von 40,8 Prozent.
  • Das aktualisierte Klimaschutzgesetz der NRW-Koalition sieht als Etappenziel für 2030 eine Minderung von 65 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 vor und eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2045.

Wir haben die Investitionen in den Klimaschutz stetig erhöht!

  • Die NRW-Koalition hat die Investitionen im Bereich Energie und Klima gegenüber der rot-grünen Vorgängerregierung auf 171 Millionen Euro in 2021 versiebenfacht.
  • Die Haushaltsmittel für den Bereich Energie und Klima wurden seit 2018 um 508 Millionen Euro erhöht.
  • Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen außerdem ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt. Auswirkungen des Klimawandels sollen künftig bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Wir haben den Ausstieg aus der Kohle beschlossen!

  • Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Kohleausstieg: Bis 2030 liegen Zweidrittel der stillzulegenden Braunkohlekapazitäten in Nordrhein-Westfalen.
  • Mit der aktuellen Leitentscheidung der NRW-Koalition werden 1,2 Milliarden Tonnen CO2 mehr eingespart als mit der rot-grünen Leitentscheidung 2016. 
  • Der Tagebau Hambach wird ca. ein Jahrzehnt früher stillgelegt als noch von Rot-Grün geplant. Der Hambacher Forst bleibt damit  erhalten. Rot-Grün wollte ihn noch roden.
  • Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei noch vorhandenen Tagebauen werden vom Abbau verschont.
  • Die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter erhöht. Rot-Grün sah einen Abstand bis zur Abbruchkante von nur 120 Metern vor.
  • Orte bleiben erhalten: Der Ortsteil Morschenich und in Teilen der Stadtteil Manheim bleiben erhalten.
  • Die Umsiedlung von fünf Dörfern im Norden von Garzweiler wird bis 2026 verschoben bei gleichzeitiger Garantie der Ausgleichsansprüche.
  • Schon die CDU-geführte Landesregierung unter Jürgen Rüttgers war es, die den Ausstieg aus der Steinkohle beschloss. Auch hier befindet sich der Schwerpunkt der ersten Kraftwerksstillegungen in unserem Bundesland: Von rund 4.800 Megawatt stillzulegender Leistung liegt der Großteil von 2.800 Megawatt in der ersten Ausschreibungsrunde im Jahr 2020 in NRW. Auch in der dritten Runde ist NRW mit mehr als 50 Prozent dabei, was noch einmal rund 1.280  Megawatt entspricht.

Wir treiben den Ausbau erneuerbarer Energien voran!

  • Unser Ziel: Die installierte Leistung der Windenergie und der Photovoltaik bis 2030 zu verdoppeln (auf 10,56 Gigawatt bzw. 11,5 Gigawatt).
  • Im Jahre 2020 belegte Nordrhein-Westfalen Platz 1 beim Ausbau der Windenergie.
  • Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 314 Megawatt wurden in Betrieb genommen.
  • Beim Zubau von Photovoltaikanlagen belegte Nordrhein-Westfalen Platz 2 und liegt damit vor dem seit drei Legislaturperioden grün-geführten Bundesland Baden-Württemberg.

Wir unterstützen den Klimaschutz vor Ort!

  • Mit dem Programm „Klimaresilienz in Kommunen“ werden Maßnahmen zur Klimaanpassung gefördert.
  • Die „Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW“ steht als kompetente Servicestelle zur Unterstützung bei Förderanträgen bereit.
  • In den kommenden zehn Jahren investieren das Land Nordrhein-Westfalen und die Wasserverbände alleine im Ruhrgebiet rund 250 Mio. Euro in den Ausbau grüner und blauer Infrastruktur im Ruhrgebiet, um die Lebensqualität der Städte zu erhalten und Schäden im Klimawandel zu vermeiden.
  • Die NRW-Koalition wurde beauftragt, das Konzept der Schwammstadt zu testen und Erkenntnisse zur Umsetzung für andere Kommunen zu sammeln. Das Konzept Schwammstädte beinhaltet Speicherung und Rückhalt von Wassermassen bei Starkregenereignissen.
  • Im Rahmen des Klimaanpassungsgesetzes wurde eine 15-Punkte-Offensive beschlossen, mit denen Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unterstützt werden sollen. Dazu gehört u.a.
    • Unterstützung kommunaler Initiativen zur Konzeption und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Klimaanpassungskonzepte, Hitzeaktionspläne und Starkregengefahrenanalysen sollen dabei ebenso gefördert werden wie investive Maßnahmen zur Klimaanpassung.
    • Entwicklung klimastabiler und vielfältiger Mischwälder. Das Umweltministerium unterstützt dies mit breiten Förderangeboten. Allein 2021 stehen insgesamt rund 75 Mio. Euro zur Verfügung.
  • Initiative „Mehr Grün am Haus" bietet umfangreiche Informationen, wie zum Beispiel eine Entsiegelung von Schottergärten sowie Dach- und Fassadenbegrünungen einen eigenen Beitrag für mehr Klimaresilienz leisten können.

Wir wollen effektiven Klimaschutz und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen in unserem Land. An die Erfolge der vergangenen vier Jahre gilt es anzuknüpfen. Ein konsequenter Klimaschutz muss von vorneherein mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden. Dafür stehen wir als Volkspartei.