Der 30. November 2014 markiert die Halbzeit der Amtsperiode von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Anlass zog der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet eine Bilanz der Arbeit der rot-grünen Landesregierung: „Das Zeugnis zur Halbzeit der Regierung Kraft fällt dramatisch schlecht aus. In der Schule hätte Frau Kraft die Versetzung nicht geschafft. Dafür sind die Leistungen in den wichtigsten landespolitischen Kernfächern mangelhaft bis ungenügend.“

Folgende Punkte hob Armin Laschet in seiner Kritik heraus:

Rot-Grün hat kein Ohr für die Wirtschaft: Die Landesregierung schafft Wettbewerbsnachteile für Industrie und Wirtschaft durch ständig neue Belastungen wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Klimaschutzgesetz, den Landesentwicklungsplan oder die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Das sind keine guten Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Rot-Grün verschläft Weichenstellungen in der Infrastrukturpolitik: Die Regierung Kraft hat bis heute nicht verstanden, dass Verkehrspolitik auch Wirtschaftspolitik ist. Das Haushaltsvolumen des Landes ist seit 2010 zwar um 20 Prozent aufgebläht worden, aber der Haushalt für das Verkehrsministerium und damit die Mittel für den dringend benötigten Infrastrukturausbau sind gleich geblieben. Das ist eine Kapitulation der Verkehrspolitik. Noch trauriger sieht es beim Breitbandausbau als Grundlage für die digitale Infrastruktur von morgen aus. Die Landesregierung verschläft die Zukunft und legt damit schon heute die Weichen dafür, dass Nordrhein-Westfalen auch künftig hinten liegt.

Rot-Grün macht weiter Schulden statt den Haushalt zu konsolidieren: Trotz höchster Steuereinnahmen in der Geschichte und historischem Niedrigzins bleibt die Einhaltung der Schuldenbremse 2020 in unerreichbarer Ferne. Während alle anderen Bundesländer Schulden abbauen, macht die Regierung Kraft genauso viele Schulden wie im Vorjahr und mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen. Mit dieser Haushaltspolitik schwächen Frau Kraft und Herr Walter-Borjans auch die nordrhein-westfälische Verhandlungsposition bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen.

Rot-Grün liegt bei der Bildung hinten: Frau Krafts Regierungshandeln wird ihrem eigenen wohlklingenden Anspruch, ‚Kein Kind zurückzulassen‘ nicht gerecht. Bei sämtlichen Tests belegt Nordrhein-Westfalen einen hinteren Platz: Die Schüler-Lehrer-Relation ist so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Nordrhein-Westfalen gibt pro Schüler und Jahr 800 Euro weniger aus als der Bundesdurchschnitt. Und das Chaos um die Inklusion dokumentiert das Gegenteil von ‚Kein Kind zurücklassen‘. Ergo: Ein guter Slogan macht noch lange keine gute Bildungspolitik.

Rot-grünes Chaos in der Innenpolitik: Innenminister Jäger erweist sich statt als Hoffnungsträger mittlerweile als größte Belastung für die Landesregierung und als Belastung für unser Nordrhein-Westfalen. Egal ob Flüchtlingsunterbringung, Bekämpfung von Salafismus, Polizeikonzept für Fußballspiele oder die Hooligan-Demo in Köln – überall wird deutlich, dass Innenminister Jäger der falsche Mann im Amt ist. Mit ihrem Festhalten am Innenminister tut Frau Kraft dem Land keinen Gefallen.

Laschet abschließend: „Diese Regierung kann es nicht, das Land wird unter seinen Möglichkeiten regiert. Zur Halbzeit steht sie vor einem Scherbenhaufen. Es ist keine Lernkurve festzustellen. In vielen Bereichen hat die Regierung die Tuchfühlung zu den Menschen verloren. Das ist schlecht für Nordrhein-Westfalen.“