Über ein Jahr lang haben sich vier Kommissionen mit der inhaltlichen und organisatorischen Ausrichtung der CDU Deutschlands befasst. Auf der ersten von vier Zukunftskonferenzen, die die CDU aktuell zur inhaltlichen Vorbereitung des Bundesparteitags im Dezember in Karlsruhe durchführt, diskutierten über 1.000 CDU-Mitglieder in der Historischen Stadthalle in Wuppertal zunächst die Ergebnisse dieser Kommissionen. So hatte sich Julia Klöckner mit dem Thema „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“ beschäftigt, Armin Laschet leitete die Kommission „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“, Thomas Strobl thematisierte „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ und Peter Tauber nahm mit „Meine CDU 2017“ eine Parteireform in Angriff. Nachdem alle Kommissionsvorsitzenden die aus ihrer Arbeit resultierenden Anträge zum Bundesparteitag vorstellten, beantworteten sie zahlreiche Fragen der CDU-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen.

Christliches Menschenbild als Markenkern der CDU

Im Mittelpunkt der Veranstaltung und auch der anschließenden Fragerunde stand aber die Rede der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin, Angela Merkel. In ihr widmete sich Merkel dem Thema, „das viele beschäftigt und das auch mich sehr beschäftigt“, der aktuellen Flüchtlingssituation. Der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte klar: „Das Klima in Nordrhein-Westfalen sagt auch, dass wir das schaffen werden.“ Es gebe eine Bürgerbewegung, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiere und anpacke, und kein „Pegida“. Und auch der Kölner Erzbischof, Kardinal Woelki, unterstütze Merkels Flüchtlingspolitik ausdrücklich. Laschet: „Das christliche Menschenbild ist und bleibt Grundlage und Markenkern dieser Partei.“

„C“ nicht nur in Sonntagsreden

Die Flüchtlinge, die Schutzgründe hätten, weil sie vor Krieg und Terror flüchteten, „sollen bei uns willkommen sein“, so Angela Merkel. Es kämen nicht anonyme Menschenmassen, sondern einzelne Menschen. „Jeder, der zu uns kommt, hat das Anrecht, anständig behandelt zu werden. Das muss unser Grundmaßstab sein“, führte Merkel weiter aus – sonst „würde uns keiner mehr glauben, dass wir zu dem stehen, was wir sonntags sagen.“ Gleichzeitig betonte sie, dass, wer aus wirtschaftlichen Gründen komme, nicht bleiben könne. Für alle aber würden unsere Regeln gelten: „Diejenigen, denen wir helfen, müssen sich bei uns an Recht und Gesetz halten.“

Deutschland braucht „Geist der Zuversicht“

Um die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen, brauche Deutschland einen „Geist der Zuversicht“, so Angela Merkel. Diese Aufgabe sei die „schwierigste seit der deutschen Einheit“, und Deutschland werde sie nur gemeinsam mit den internationalen Partnern und mit einer fairen Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union lösen können. Eine besondere internationale Aufgabe sei die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die gesamten Prozesse bräuchten Zeit. Merkel: „Bis dahin ist das eine wahnsinnige nationale Kraftanstrengung. Deshalb danke ich allen, die vor Ort mithelfen.“

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