Mit Rückenwind in den Wahlkampf-Endspurt

Mit Rückenwind in den Wahlkampf-Endspurt

Sonntag, 23. April 2017

Ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Saarlands wiedergewählte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, Ex-Fußballer Christoph Metzelder oder Hollywood-Schauspieler Ralf Moeller: Sie alle waren am Samstag,  22. April 2017, in die voll besetzte Mitsubishi Electric Halle gekommen, um Armin Laschet, den Spitzenkandidaten der CDU in Nordrhein-Westfalen, sowie alle CDU-Wahlkämpfer im Endspurt des Landtagwahlkampfs zu unterstützen.

In ihren Reden zeigten die Gäste auf, wie miserabel die jetzige NRW-Landesregierung in den vergangenen Jahren gearbeitet hat. Unisono stellten sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihren Ministern ein desaströses Zeugnis für ihre Regierungszeit aus. Zudem gab Armin Laschet noch bekannt, dass Karl-Josef Laumann, „das soziale Gewissen der CDU“, für die Themen Arbeit und Soziales in sein Team kommen wird.

„Nordrhein-Westfalen war vor Jahren Vorreiter und Vorbild. Jetzt fällt NRW nur noch durch Negativrekorde auf“, legte Ursula von der Leyen den Finger schon zu Beginn ihrer Rede in die Wunde. Auch für ihr Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf 2012 – „Kein Kind darf zurückgelassen werden“ – musste Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich deutliche Worte von der Verteidigungsministerin anhören: „Das war ein großes Versprechen. Aber das, was man verteilt, muss auch erwirtschaftet und erarbeitet werden. Kein Bundesland investiert allerdings pro Schüler so wenig wie Nordrhein-Westfalen unter Hannelore Kraft.“ NRW dürfe außerdem nicht weiterhin als „kranker Mann Deutschland“ dastehen. „Das hat dieses wundervolle Land nicht verdient. Die Leute müssen wieder stolz auf ihre Heimat sein. Dafür brauchen wir einen neuen Ministerpräsidenten: Unseren Freund Armin Laschet“, rief sie den Zuhörern unter großem Beifall zu.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier griff die NRW-Landesregierung anschließend für die miserable Schulpolitik an: „Kinder haben nur eine Schulzeit. Sie müssen ein Leben lang darunter leiden, wenn Ideologen sie zu Versuchskaninchen machen.“ Die Praxis zeige, dass die NRW-Schulpolitik nicht funktioniere. Stattdessen werde sie ideologisch als großartig gefeiert. Bouffier zweifelte außerdem an der Wahrnehmungsfähigkeit der jetzigen NRW-Landesregierung, gerade im Bereich der Inneren Sicherheit. „Dieses Maß an Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit wie bei der Landesregierung habe ich in Deutschland noch nie gesehen“, erkannte Bouffier, dem die Gäste in der Mitsubishi Electric Halle mit ihrem Applaus große Zustimmung verliehen.

In die gleiche Kerbe schlug sein Nachfolger am Rednerpult, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der vor allem die von Minister Ralf Jäger zu verantwortende Innenpolitik geißelte: „In Bayern gab es 2016 58 Einbrüche je 100.000 Einwohner. In Nordrhein-Westfalen 294 Einbrüche je 100.000 Einwohner. Das sind fünf Mal so viele Wohnungseinbrüche. Das sind Klassenunterschiede.“ Auch für seinen Umgang mit den ihm unterstellten Polizeibeamten durfte sich Innenminister Ralf Jäger von Herrmann deutlich Worte anhören. „Es ist nicht ok, die Defizite der Inneren Sicherheit bei den Polizeibeamten abzuladen“, kritisierte Bayerns Innenminister.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ ebenfalls kein gutes Haar an der NRW-Landesregierung. „Sicherheit bedeutet nicht, wenn der Landesinnenminister das größte Sicherheitsrisiko in diesem Land ist“, rief sie in Richtung der Zuhörer. Ebenso hatte sie für die desaströse Finanzpolitik der jetzigen Landesregierung kein gutes Wort übrig. Wer Schulden habe, sei nicht Herr im eigenen Haus. „Deshalb hat NRW Besseres verdient.“

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet legte in seiner Schlussrede die miserable Regierungsbilanz der jetzigen Landesregierung noch einmal schonungslos offen. So habe die Regierung von Hannelore Kraft gar keinen Anspruch mehr, etwas besser zu machen, weil sie sich alles schönrede. Deutlich wurde Laschet auch, als er stellvertretend für die schlechte Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen in den Saal rief: „Wenn man in Leverkusen nicht mehr über den Rhein fahren kann, hat man das Gefühl, man ist im Mittelalter.“ Nordrhein-Westfalen vertrage keine weiteren fünf Jahre Rot-Grün. „Denn dann verlöre unser Land weiter an Entwicklung“, rief Laschet den Zuhörern zu. Er rief deshalb noch einmal jedem Wahlkämpfer ins Bewusstsein, dass man in den letzten 22 Tagen des Wahlkampfs dagegen kämpfen müsse. „Es hat sich schließlich schon oft gezeigt, dass es auf jede Stimme ankommen kann.“ Annegret Kramp-Karrenbauer hatte aus eigener Erfahrung zudem noch einen Tipp für die zahlreich erschienenen CDU-Wahlkämpfer übrig:„Tretet die Umfragen in die Tonne. Die Leute sind schlauer als sie die Umfragen machen wollen.“ Das Fazit fiel am Ende des Tages bei Gästen und Zuhörern einheitlich aus: Mit mächtig Rückenwind im Gepäck kann der Wahlkampf-Endspurt beginnen.