Nordrhein-Westfalen kann mehr

20.01.2015

Bis auf den letzten Platz besetzt war der Robert-Schumann-Saal im Düsseldorfer Museum Kunstpalast, als Generalsekretär Bodo Löttgen nach einem Videorückblick auf das Jahr 2014 der CDU Nordrhein-Westfalen die Bühne betrat. Neben der versammelten Führungsriege der CDU Nordrhein-Westfalen durfte er zahlreiche Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Religionsgemeinschaften sowie Mitglieder des diplomatischen Corps begrüßen. Auch der frühere CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war unter den 750 Gästen. Für den passenden musikalischen Rahmen des Neujahrsempfangs sorgte das Kölner „Trio Feliz“, das mit Jazz- und Swing-Arrangements mit lateinamerikanischem Einschlag begeisterte.

WDR als „Teil der Heimat“

Gastredner Tom Buhrow, Intendant des Westdeutschen Rundfunks, sprach anschließend über die große Aufgabe, den Sender im Spannungsfeld zwischen Qualitätsdebatte und Spardruck zu modernisieren. Die insgesamt elf Studios im Land seien notwendig, um eine Berichterstattung „nah am Menschen“ zu ermöglichen. Das werde von den Zuhörern und Zuschauern besonders honoriert, so Buhrow: „Da, wo wir ganz nah sind als WDR-Landessender, da werden wir geliebt und werden wir empfunden als Teil der Familie und als Teil der nordrhein-westfälischen Heimat.“ Zu den Sparmaßnahmen, deren größter Anteil in der Verwaltung, nicht in den Programmen, geplant sei, ergänzte Buhrow, man werde dies zwangsläufig auch sehen und hören: „Wir steigern die Effizienz und verschlanken unsere Strukturen, aber es kann dann nicht alles in gleicher Quantität und Qualität gesendet werden.“ Als ein Beispiel nannte er, dass samstags nur eine gemeinsame Lokalzeit statt elf einzelnen gesendet werde.

Messe besuchen statt gegen andere Religionen zu hetzen

Der Landesvorsitzende Armin Laschet kritisierte in seiner Rede die „Pegida“-Bewegung, die besonders im Raum um Dresden Zulauf findet. Dort allerdings gehörten 80 Prozent der Menschen keiner Religion an. Laschet: „Wenn man fürs christliche Abendland kämpft, könnte man erst einmal wieder in die Kirche eintreten und die Messe besuchen. Das wäre besser, als gegen andere Religionen zu hetzen.“ Das Kreuz als Symbol der christlichen Religion sei ein internationales Zeichen. Es als Sinnbild für die Kreuzigung Christi mit den Nationalfarben zu versehen, sei Gotteslästerung, so Laschet. Als erfreuliches Zeichen wertete Laschet die zahlreichen Gegendemonstrationen in Deutschland, aber auch die Mahnwachen, die nach den Attentaten von Paris in ganz Europa gehalten wurden. Überall seien Leute auf die Straße gegangen, weil sie den Anschlag auf „Charlie Hebdo“ als Anschlag auf ihre eigene Freiheit verstanden hätten, so Laschet: „Das war kein nationales Ereignis, sondern die Menschen in Europa stehen zusammen, und zwar religionsübergreifend.“ Nach Laschets Rede erhoben sich die Gäste im Saal zum Gedenken an die beim Terroranschlag in Paris Getöteten und hielten zu den Klängen der französischen Nationalhymne und Bildern von Mahnwachen inne.

Politik aus Grundsätzen

Laschet nahm auch Bezug auf den Grundsatzprogrammprozess, mit dem sich die Partei seit fast zwei Jahren befasst und der seinen Abschluss mit dem Landesparteitag im Juni finden wird. Mit einem aktuellen Entwurf beschäftigt sich seit Freitag (16. Januar 2015) der CDU-Landesvorstand. Laschet forderte: „Wir müssen Politik aus Grundsätzen machen. Aber dafür muss man diese Grundsätze auch kennen.“ Besonderen Bezug nahm Laschet hier auf das christliche Menschenbild, nach dem jeder Mensch zugleich als Individuum und als Teil der Gemeinschaft gesehen werde. Diese Person habe eine universelle, unantastbare und unveräußerliche Würde, die auch unabhängig vom Christentum durch und durch vernünftig sei. Laschet: „Zu diesem christlichen Menschenbild können auch Nichtchristen ja sagen.“

Mehr Engagement für Nordrhein-Westfalen

Von der rot-grünen Landesregierung und insbesondere von der Ministerpräsidentin forderte Laschet mehr Engagement bei der Frage, wie Nordrhein-Westfalen sich verbessern könne. Angesichts der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt, der seit 45 Jahren erstmals mit den Einnahmen auskomme, sagte Laschet: „Wir wollen, dass auch die rot-grüne Landesregierung mal erkennt, dass Schulden nicht präventiv, sondern unverantwortlich sind!“ Ebenfalls kritisierte Laschet das rot-grüne Versagen in der Infrastrukturpolitik. Laschet forderte, dass nach dem Aufbau Ost jetzt die Sanierung West in Angriff genommen werden müsse. Dem müsse man aber in der Landesregierung auch Priorität zumessen, und nicht, wie im vorvergangenen Jahr geschehen, 40 Millionen Euro an Infrastrukturmitteln an den Bund zurückzuüberweisen, weil nicht ausreichend Pläne vorgelegen hätten. „Das ist Landespolitik, die unseren Standort gefährdet.“ Dies gelte auch für den Bereich digitale Infrastruktur: Die nordrhein-westfälischen Weltmarktführer, die häufig im ländlichen Raum sitzen, seien auf einen zügigen Breitbandausbau angewiesen, um gegenüber ihren Kontrahenten auf dem Weltmarkt mithalten zu können. Laschet begrüßte, dass es möglich sei, Waren innerhalb von zwei Wochen aus dem Duisburger Hafen per Schiene nach China zu transportieren, aber: „ich würde mir wünschen, dass wir nicht nur von Duisburg nach Chongqing kommen, sondern dass wir in Leverkusen noch über den Rhein kommen.“ Verkehrspolitik sei Wirtschafts- und Standortpolitik und dürfe im Industrieland Nordrhein-Westfalen nicht vernachlässigt werden. Die Ministerpräsidentin solle sich im Bund stärker für Nordrhein-Westfalen einsetzen, so Laschet: „Sie muss in Berlin auf den Tisch hauen.“

Nach dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne klang der Neujahrsempfang mit zahlreichen Gesprächen gesellig aus.