Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens stellt die NRW-Koalition über die Soforthilfen hinaus im Rahmen ihres Nordrhein-Westfalen-Programms 8,9 Mrd. Euro zur Verfügung. (3,2 Mrd. Euro Bundesmittel für Nordrhein-Westfalen, 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Co-Finanzierung von Maßnahmen des Bundes und 3,6 Mrd. Euro Landesmittel sowie 300 Mio. Euro, die aus dem Rettungsschirm stammen).

Ein Schwerpunkt des Nordrhein-Westfalen-Programms ist die Entlastung und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen mit 3,9 Milliarden Euro.

• Nordrhein-Westfalen und der Bund werden den Kommunen jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle 2020 in Höhe von 2,8 Mrd. Euro kompensieren.
• Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Corona-bedingten Kostenerstattung im ÖPNV mit 200 Mio. Euro. Insgesamt werden 700 Mio. Euro übernommen.  
• Investition von 2,9 Mrd. Euro in Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeschulen.
• Kommunale Investitionen in Höhe von 400 Mio. Euro in den Bereichen Städtebauförderung, kommunaler Straßenbau, Förderprogramme für nationale Klimaschutzinitiativen, Grüne Infrastruktur sowie Altlastensanierung.  Dazu gehören
  • Vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung in Höhe über 130 Mio. Euro.
  • Förderung der Innenstädte und Zentren mit 70 Mio. Euro.
  • Sonderprogramm zur Stärkung von Erhaltungsinvestitionen in kommunale Verkehrsinfrastruktur, Straßen und Radwege mit 50,0 Mio. Euro. 
  • Stärkung kommunaler Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV mit 50,0 Mio. Euro.
  • Absenkung der kommunalen Eigenanteile bei Förderprogrammen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative in Höhe von 50 Mio. Euro

Hinzu kommt die künftige Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund in Höhe von bis zu 75 Prozent. Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies eine Entlastung von über einer Milliarde Euro – jedes Jahr.

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hat die NRW-Koalition einen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro gespannt. Damit wurden u.a. Ersthilfen für die Wirtschaft, für Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige, die Weiterbildung und Kultur, den Sport, die Jugendarbeit- und Jugendsozialarbeit sowie Elternbeiträge bei Kitas und OGS für die Monate April und Mai finanziert.