NRW-Grüne rufen zum Rechtsbruch auf

NRW-Grüne rufen zum Rechtsbruch auf

Mittwoch, 30. Januar 2019

 Zur Aufforderung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Monika Düker an die Demonstranten im Hambacher Forst weiterhin den Wald zu besetzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
 
„Mit der Aufforderung, dass die Demonstranten im Hambacher Forst bleiben sollen, ruft Monika Düker zum Rechtsbruch auf. Die Grünen leisten damit keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts. Gleichzeitig gefährden die Grünen so den breit gesellschaftlich erarbeiteten Konsens der Kommission, die sich mit 27 zu 1 Stimmen dafür ausgesprochen hat.
 
Ich fordere Monika Düker zudem auf, mit der Irreführung aufzuhören, die Landesregierung entscheide über den Hambacher Forst. Ob der Wald bleibt oder nicht, entscheidet nicht die Landesregierung. Die Zukunft des Waldes hängt entweder von Gerichten ab oder davon, wie sich die Bundesregierung mit den Unternehmen einigt. Danach kann die konkrete Planung erst umgesetzt werden.
 
Die Landesregierung setzt alles daran, auch in weiteren Gesprächen auf Grundlage der Kommissionsempfehlung zu einer Befriedung dieses Konflikts zu kommen.“