Auf einer Jahresauftakt-Pressekonferenz am Mittwoch (15. Januar 2014) in Düsseldorf vor der Landespressekonferenz hat der CDU-Landes- und Fraktionschef Armin Laschet die inhaltlichen Schwerpunkte von Landespartei und Landtagsfraktion für das kommende Jahr skizziert.

2013 war das beste Jahr seit langem für die NRW-CDU

In seinem Rückblick für das vergangene Jahr 2013 machte CDU-Chef Armin Laschet für die CDU Nordrhein-Westfalen ein gutes Jahr aus: „Es war das Beste seit langem.“ Die CDU Nordrhein-Westfalen sei wieder eine lebendige und diskutierende Partei mit vielen Veranstaltungen, Reformkongressen, Regionalkonferenzen, Mandatsträgerkonferenzen und Informationsveranstaltungen zum Koalitionsvertrag, die im letzten Jahr stattfanden.

Die Arbeit am Grundsatzprogramm der CDU Nordrhein-Westfalen laufe auf Hochtouren und die Bundestagswahl war ein historischer Wahlsieg für die Bundes-CDU, aber auch für die CDU Nordrhein-Westfalen als stärkste landespolitische Kraft ein großer Erfolg. „Die NRW-CDU hat noch einmal 80.000 Stimmen mehr als beim Landtagswahlsieg 2005 bekommen und hat das Potential 3,8 Mio. Stimmen gewinnen zu können bei den nächsten anstehenden Wahlen“, so Armin Laschet.

Auch die WDR-Umfrage von Ende letzten Jahres sorgte für einen schönen Jahresabschluss für die CDU: Seit der Landtagswahl 2010 liege die CDU Nordrhein-Westfalen bei den Umfragen von Infratest dimap, die im Auftrag der Sendung Westpol durchgeführt werden, erstmals wieder vor der SPD in NRW. Seit der Wahlniederlage bei der Landtagswahl 2012 mit 26,3 Prozent würden die Umfragewerte für die CDU Nordrhein-Westfalen kontinuierlich ansteigen. Laut der aktuellen Umfrage würden jetzt 38 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die CDU wählen.

Die Stimmung vor und nach der Bundestagswahl mache die CDU attraktiv für politisch interessierte Menschen; das zeige sich an den Mitgliedszahlen der CDU Nordrhein-Westfalen: Im letzten Quartal des Jahres 2013 sind sie gestiegen. Das sei ein gutes Signal auch im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahl im Frühjahr. „Im Jahr 2013 hatten wir im Vergleich zu den Vorjahren nur einen Verlust von insgesamt 2.896 Mitgliedern. Das ist fast eine Halbierung der Mitgliederverluste im Vergleich zum Jahr 2012“, freut sich CDU-Chef Laschet. Im Jahr 2012 hatte die CDU Nordrhein-Westfalen insgesamt einen Mitgliederverlust von 4.918 Mitgliedern, im Jahr 2011 noch einen Verlust von insgesamt 5.584 Mitgliedern.

NRW-CDU stark in Berlin vertreten

Wegen des guten Wahlergebnisses für die CDU Nordrhein-Westfalen darf sich der Landesverband über eine von 45 auf 63 Mitglieder gewachsenen NRW-Landesgruppe im Bundestag freuen. Die NRW-CDU stellt damit erneut die stärkste Landesgruppe innerhalb der Unionsfraktion, ebenso groß wie die Bundestagsfraktion der Grünen, größer als die der CSU. Die CDU Nordrhein-Westfalen sei in der neuen Bundesregierung stark vertreten: Mit Hermann Gröhe werde ein führender CDU-Politiker aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband das Ressort Gesundheit übernehmen. „Hermann Gröhe wird mit seiner Sachkenntnis, seiner Kompetenz und seiner Souveränität in diesem wichtigen Ressort Gesundheit die richtigen Weichen für die Zukunft stellen“, so CDU-Landes- und Fraktionschef Laschet. Karl-Josef Laumann werde jetzt in Berlin an herausragender Stelle bundespolitisch als Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege und Patienten wirken. Laschet: „Er ist das soziale Gewissen der deutschen CDU. Die CDU Nordrhein-Westfalen ist stolz darauf mit ihm in der neuen Bundesregierung vertreten zu sein.“ Des Weiteren werde die CDU Nordrhein-Westfalen wieder mit fünf parlamentarischen Staatssekretären in der zukünftigen Bundesregierung vertreten sein: Steffen Kampeter (Finanzen), Ralf Brauksiepe (Verteidigung), Thomas Rachel (Bildung und Forschung), Günther Krings (Inneres) und Ingrid Fischbach (Gesundheit).

Klausurtagung der CDU Landtagsfraktion stellt personell und inhaltliche Weichen für die kommenden Monate

Die CDU-Landtagsfraktion habe auf ihrer zweitägigen Klausurtagung (13. bis 14. Januar) in Berlin sowohl personell als auch inhaltlich die Weichen für die Arbeit in den kommenden Monaten gestellt. So werde der Dülmener Abgeordnete Werner Jostmeier neuer Sprecher der Fraktion im Hauptausschuss des Landtags. Jostmeier hatte die Funktion des Sprechers bereits von 2000 bis 2005 inne. Von 2005 bis 2010 war er Vorsitzender des Hauptausschusses.

Die inhaltlichen Schwerpunkte waren die Enquete Kommission zum demographischen Wandel, die Hochschulpolitik und der Landesentwicklungsplan. Des Weiteren habe die CDU-Landtagsfraktion zwei neue Projektgruppen ins Leben gerufen: „Ländliche Räume“ und „Großstädte“, berichtete Armin Laschet. Die Gruppe „Ländliche Räume“ werde geleitet von Christina Schulze Föcking aus Steinfurt, die Gruppe „Großstädte“ vom Essener Thomas Kufen. „Es kommt nach unserer Einschätzung zukünftig darauf an, ländliche Räume und Städte gerade in Nordrhein-Westfalen nicht gegeneinander auszuspielen. Wir haben viele Beispiele in der Landespolitik, wo der Versuch gemacht wird eine Region besonders zu bevorzugen. Damit ein Land zusammenhält ist es aber wichtig, dass beides zusammen kommt. Da werden wir gerade als Union einen ganz besonderen Beitrag zu leisten“, so Laschet.

Zudem konnte die CDU-Landtagsfraktion hochkarätige Gäste bei ihrer Tagung begrüßen. Der designierte Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahl, der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende David McAllister, berichtete über den bevorstehenden Europawahlkampf. Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe berichtete über die zentralen Weichenstellungen in der Großen Koalition und in der Gesundheitspolitik. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag, Peter Hintze, machte deutlich, dass auch in Zukunft ein enger Gedankenaustausch zwischen der Landesgruppe und der CDU-Landtagsfraktion stattfinden solle. Und der Leiter des Katholischen Büros in Berlin Prälat Dr. Karl Jüsten trug einige zentrale Gedanken zur neuen Enzyklika „Evangelii Gaudium“ des neuen Papst Franziskus vor.

Nordrhein-Westfalen soll wieder in der Champions League mitspielen

Die McKinsey Studie der letzten Tage habe gezeigt, dass im Wettbewerb mit den anderen großen sieben Flächenländern in Deutschland, die Entwicklung in NRW seit rund 30 Jahren rückläufig sei. Die Frage die man sich stellen müsse, so Laschet, sei, ob es nicht Punkte gäbe, wo NRW im Wettbewerb mit den anderen Ländern aufholen könne. „Es kann doch nicht sein, dass wir in Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich immer hinten sind. Ob das bei Bildungsfragen ist, ob das beim Wirtschaftswachstum ist, ob das bei Investitionen ist. Wir brauchen ein neues Klima in Nordrhein-Westfalen, dass wir das verändern wollen. Nordrhein-Westfalen soll wieder in der Champions League der Bundesländer mitspielen“, so Laschet. Man müsse sich doch die Frage stellen, woran es liege, dass Nordrhein-Westfalen trotz seines riesigen wirtschaftlichen Potenzials beim Wirtschaftswachstum unter dem Bundesdurchschnitt läge.

Landespolitisch kritisierte der CDU-Landes- und Fraktionschef Armin Laschet die rot-grüne Landesregierung deshalb scharf: Die wichtigsten Themenschwerpunkte in diesem Jahr seien die Umsetzung der Energiewende, der Landesentwicklungsplan, die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, das geplante Hochschulentmündigungsgesetz und die Finanzpolitik.

Energiewende: Nordrhein-Westfalen muss weiter das Energie- und Industrieland Nr.1 in Deutschland bleiben

Nordrhein-Westfalen müsse als das Energie- und Industrieland Nr. 1 von der Energiewende profitieren. SPD-Bundesminister Gabriel müsse noch im Januar Eckpunkte zur Novelle des EEG vorlegen. „Ich erwarte von Frau Kraft, dass sie einem neuen Energiegesetz im Bundesrat dann auch zustimmt und sich nicht aus Rücksichtsnahme ihres grünen Koalitionspartners hier in NRW enthält“, so Armin Laschet. Es könnte nicht sein, dass Frau Kraft bei den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Energie geleitet habe, die dort gefundenen Kompromisse in den Koalitionsvertrag geflossen seien und Frau Kraft sich dann aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner Grüne im Bundesrat enthalte.

Landesentwicklungsplan: Der Ausbau und die Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht weiter von Rot-Grün verhindert werden

Nordrhein-Westfalen habe boomende Wirtschaftsregionen, wie beispielsweise Ostwestfalen, das Sauerland oder das Münsterland. Bislang werde die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Regionen jedoch durch den geltenden Landesentwicklungsplan behindert. Laschet: „Es geht um den Ausbau oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das darf nicht verhindert werden.“ Dieser Landesentwicklungsplan sei nach Tariftreue- und Vergabegesetz, Klimaschutzgesetz, Wasserentnahmeentgelt, Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer durch das GFG, Ladenöffnungsgesetz und Nichtraucherschutzgesetz ein weiterer Baustein zur Schwächung von Mittelstand und Industrie in Nordrhein-Westfalen.

Verkehrs- und Infrastrukturpolitik: Rot-Grün muss dafür sorgen, dass die Gelder, die NRW zustehen auch tatsächlich hier investiert werden

Im Bereich Verkehrs- und Infastrukturpolitik werde es von zentraler Bedeutung sein, dass Nordrhein-Westfalen das Geld, das dem Land zusteht, auch tatsächlich ausgebe. „Aktuell können beispielsweise 44 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen nicht ausgegeben werden, weil die entsprechenden Baupläne hierzu nicht vorliegen. Verkehrsminister Groschek muss endlich dafür Sorge tragen, dass die Nordrhein-Westfalen zustehenden Gelder hier auch investiert werden und nicht wieder in andere Bundesländer wie beispielsweise Bayern abfließen“, kritisiert Landes- und Fraktionschef Laschet.

Hochschulentmündigungsgesetz: Rot-Grün will NRW wieder in die wissenschaftliche Steinzeit versetzen

Vergleichbar mit seiner Wirtschaftstour im vergangenen Jahr werde Laschet in den kommenden sechs Monaten einen Hochschultour durchführen, um sich selbst ein Bild vor Ort zu machen von der Situation in den Hochschulen und gemeinsam mit den Rektoren, Hochschulräten und Studierendenvertretungen über die konkreten Auswirkungen des geplanten Gesetzes zu reden. „Der jetzt von Wissenschaftsministerin Schulze angekündigte Gesetzentwurf zum ‚Hochschulentmündigungsgesetz‘ ist der mutwillige Versuch, NRW in diesem so wichtigen Bereich in die wissenschaftspolitische Steinzeit zu versetzen“, erklärt Laschet. Betroffene wie Fachleute hätten in den letzten Tagen kein gutes Haar an den praxisfernen Vorschlägen der Ministerin Schulze gelassen. Das würde insbesondere die Drittmittelforschung betreffen und die sich daraus ergebenden Wettbewerbsnachteile für Wirtschaftsunternehmen, die an nordrhein-westfälische Hochschulen Forschungsaufträge vergeben. Die Industrie- und Handelskammer spricht sogar von 2.500 Arbeitsplätzen an nordrhein-westfälischen Hochschulen, die durch das Gesetz konkret gefährdet würden. Selbst unter der damaligen Wissenschaftsministerin Kraft herrschte mehr Hochschulautonomie als jetzt von Ministerin Schulze geplant.

Finanzen: Rot-Grün wird Schuldenbremse 2020 nicht einhalten können

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei die „zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit“, so Laschet. Heute müssten die richtigen Weichen gestellt werden, damit Kinder und Enkel auch morgen und übermorgen noch handlungsfähig seien. „Ich erwarte von Frau Kraft eine Antwort darauf, warum sie sich bislang einer verbindlichen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 stur verweigert. Und ich erwarte konkrete Ideen, welche weiteren Einsparungen sie für den Landeshaushalt 2015 plant“, so Armin Laschet. Halte sie an ihrer bisherigen Finanzpolitik fest, so sei die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse nicht einzuhalten.