
Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Die NRW-SPD spielt mit der Zukunft und den Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Die NRW-Koalition möchte mit ihrem Antrag ermöglichen, dass Schülerinnen und Schüler, die jetzt eine Hauptschule besuchen, in dieser gewählten Schulform weiter beschult werden können. Um den geringeren Anmeldezahlen Rechnung zu tragen, soll es Realschulen möglich gemacht werden, einen eigenen, unabhängigen Hauptschulzweig in ihre Schulform zu integrieren. Dies entspricht dem bewährten und mit allen damals beteiligten politischen Kräften beschlossenen Schulfrieden. Vor allem aber erhält es die Wahlfreiheit der Eltern und die von vielen gewünschte Dreigliedrigkeit unseres Schulsystems.
Die SPD bricht aus ideologischen Gründen diesen hart erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens und opfert damit die nordrhein-westfälische Schullandschaft ihren parteitaktischen Ränkespielchen, obwohl schriftlich vereinbart wurde, dass dieser Konsens nicht einseitig kündbar ist. Die CDU hatte gehofft, dass alle beteiligten Akteure verstanden hätten, dass man Kinder und Heranwachsende nicht zum Spielball politischer Ränkespielchen machen darf. Es ist ernüchternd zu sehen, dass die SPD nun aber in alte Verhaltensmuster verfällt und ihre Ideologie über das Wohlergehen der Schülerinnen und Schüler stellt.“
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