Mehr als 500 Gäste konnte die CDU Nordrhein-Westfalen beim ihrem 13. Politischen Aschermittwoch in der Schützenhalle im sauerländischen Lennestadt-Kirchveischede begrüßen. Wie gewohnt sorgte der Musikverein Bilstein unter Dirigent Erwin Völkel für die musikalische Untermalung. Ebenfalls Tradition: Der Heringsimbiss zum Abschluss. Im Mittelpunkt aber standen markige Sprüche und Attacken auf den politischen Gegner.

Der Gastgeber und CDU-Kreisvorsitzende in Olpe Theo Kruse MdL eröffnete die Veranstaltung und sprach von „hochpolitischen Zeiten“, in denen sich das Land zurzeit befinde. Angesichts der Europa- und Kommunalwahlen forderte er: „Die CDU muss zeigen, dass wir die Verantwortung für unser Land ernst nehmen und die bessere Alternative für die Bürgerinnen und Bürger sind.“ In die gleiche Kerbe schlug der heimische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Er betonte, dass nur dank der CDU auf kommunaler und Landesebene EU-Mittel in Höhe von 33,5 Millionen Euro in die Regionale Südwestfalen geflossen seien. „Das müssen wir den Leuten im Wahlkampf sagen: Wenn es nach der SPD gegangen wäre, gäbe es viele Projekte der Regionale Südwestfalen nicht!“ Liese kritisierte zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl nicht zuzulassen. Er reagierte kämpferisch: „Wir müssen unsere Anhänger motivieren, zur Wahl zu gehen. Das Europäische Parlament hat viele neue Rechte hinzugewonnen – und diese sind zu wichtig, als dass wir sie irgendwelchen Spinnern überlassen können!“

NRW gehört an die Spitze!

Generalsekretär Bodo Löttgen machte seinem Ärger über die Politik der Landesregierung Luft: Rot-Grün überziehe das Land mit Kontrolle, Regulierung und Gängelung. Es sei nicht akzeptabel, dass Rot-Grün mit Vorschriften, Hemmnissen, Belastungen und Blockaden den Kommunen, den Unternehmen und den Universitäten in Nordrhein-Westfalen die Chancen verbaue. Als Einstimmung auf den Kommunal- und Europawahlkampf forderte er: „Wir müssen deutlich machen, dass die Menschen in diesem Land Besseres verdienen, weil sie mehr können, als diese Landesregierung zulässt!“ Die CDU müsse daran arbeiten, dass sich in Nordrhein-Westfalen etwas verändere: „Durch eine erfolgreiche Kommunal- und Europawahl können wir dafür einen Grundstein legen“, so Löttgen. Die CDU wolle Selbstverantwortung und Eigeninitiative nicht durch staatliche Zuwendungen ersetzen. Wirtschaftliches Wachstum und Innovationen könne man nicht verordnen, sondern müsse sie möglich machen. Löttgen: „So kann es uns gelingen, im Vergleich zu anderen Bundesländern aufzuholen, gleichzuziehen, vielleicht dahin zu kommen, wo Nordrhein-Westfalen dank seiner einzigartigen Vielfalt und seiner Leistungsfähigkeit hingehört: An die Spitze!“

„Sie sind wieder bei den Siegern!“

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet machte deutlich, dass der Politische Aschermittwoch in Kirchveischede für ihn ein „unabänderlicher Termin im Kalender der CDU Nordrhein-Westfalen“ sei. Er erinnerte sich an seine Rede im letzten Jahr, „als Aschermittwoch und Buße etwas waren, das uns sehr geprägt hat“. Damals sei es darum gegangen, bis zur Bundestagswahl wieder auf die Beine zu kommen. „Ich kann Ihnen heute sagen: Sie sind bei der richtigen Veranstaltung! Sie sind bei der richtigen Partei! Sie sind wieder bei den Siegern!“ Er forderte, dass es sich auch bei der Regierungspolitik in Berlin stärker zeigen müsse, dass die CDU die führende politische Kraft in Deutschland sei. Denn die Wähler, die der CDU im September ihre Stimme gegeben haben, müssten in diesem Jahr erneut mobilisiert werden: „Dann haben wir eine gute Chance bei der Kommunal- und Europawahl, und dann haben wir auch eine gute Chance bei der Landtagswahl 2017!“

Landesregierung legt sich mit nahezu allen Bevölkerungsgruppen an

„Wir haben eine rot-grüne Landesregierung, die es in Blitzgeschwindigkeit geschafft hat, sich mit nahezu allen Bevölkerungsgruppen anzulegen“, kritisierte Armin Laschet Rot-Grün deutlich. Da sei die willkürliche Besoldungserhöhung zu nennen, die die Beamten auf die Barrikaden gebracht habe; das Hochschulentmündigungsgesetz, das Hochschulen und Studenten gleichermaßen verärgere; die unüberlegte Einführung der Inklusion, die Eltern und Erzieher verunsichere, oder der sogenannte Stärkungspakt und der Landesentwicklungsplan, der die kommunale Familie spalte. Laschet: „Die Landesregierung belebt die alte Idee aus den 1970er Jahren wieder: Alles überprüfen, vorschreiben und die Menschen gängeln, weil man angeblich besser weiß, was gut für die Menschen ist.“ Scharf kritisierte Laschet auch den „Blitzermarathon“ von Innenminister Jäger, der zahlreiche Polizisten von ihren eigentlichen Aufgaben abhalte: Die Polizei solle sich lieber die Einbrecherbanden vornehmen, forderte Laschet: „Innere Sicherheit ist eine Frage von Prioritäten, es müsste oberste Priorität sein, sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern!“ Die Vorstellung, Rot-Grün wisse besser, was gut für den Menschen sei, sei auch beim Landesentwicklungsplan zu erkennen. Es könne aber nicht sein, dass Stadt und Land gegeneinander ausgespielt würden: „Boomende Regionen müssen das Recht haben, sich weiterzuentwickeln, und das darf auch eine Ministerpräsidentin nicht verhindern!“

Unterrichtsausfall: CDU-Landtagsfraktion hilft bei der Erfassung

Laschet verglich die rot-grüne Landesregierung mit dem „gemeinen Taumelkäfer“, der sich andauernd an der Wasseroberfläche bewege und für enormen Wirbel sorge, sich dabei aber nicht fortbewege: „Genau das macht auch diese Landesregierung: Sie wirbelt und wirbelt, bringt unser Land aber keinen Millimeter voran!“ Laschet forderte, das Land müsse sich auf bestimmte Aufgaben konzentrieren – so beispielsweise, bei der Bildung im Ländervergleich wieder aufzuholen. Er kritisierte scharf, dass Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland sei, das den Unterrichtsausfall nicht mehr erfasse. „Man hilft den Kindern aber nicht, indem man die Statistik abschafft, sondern in dem man den Unterrichtsausfall bekämpft“, so Laschet. Die CDU-Landtagsfraktion bietet daher ab sofort über ihre Internetseite den Eltern an, den Unterrichtsausfall, den sie feststellen, einzutragen und zu melden. „Wenn die Landesregierung selbst nicht mehr misst, werden wir eben gemeinsam mit den Eltern messen und das Ergebnis der Landesregierung präsentieren!“

Angebot der CDU: Wir trauen den Menschen etwas zu!

Abschließend fasste Armin Laschet den Unterschied zwischen der CDU und der rot-grünen Landesregierung zusammen: Es komme auf die Grundidee an, ob man den Menschen etwas zutraue, oder ob man vorschreiben wolle, wie die Menschen zu leben hätten. Die CDU traue den Menschen etwas zu – den Kommunen, dass sie entscheiden können, wo gebaut werden soll oder den Hochschulräten, dass sie wissen, was an ihrer Hochschule wichtig ist. „Das ist unser Angebot an die Menschen, und damit werben wir um Stimmen bei den Wahlen am 25. Mai!“