Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Gesetz gehören zu den wichtigsten Kernaufgaben des Staates. Nordrhein-Westfalen muss wieder überall sicher und lebenswert sein. Dafür werden Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bestmöglich aufgestellt – hinsichtlich ihrer Ausrüstung, mit Blick auf die rechtlichen Werkzeuge, auf Organisation und Personalstärke.

Bodo Löttgen und Joachim Stamp stellten heute in Düsseldorf einige Maßnahmen aus den Bereichen Inneres und Justiz vor, auf die sich CDU und FDP für die #nrwkoalition geeinigt haben:

Mehr Polizei!

• ab diesem Jahr werden die Einstellungszahlen auf 2.300 Kommissarsanwärter erhöht – Niveau wird bis mindestens 2022 beibehalten; gleichzeitig: Prüfung eines zweiten jährlichen Einstellungs- und Nachersatztermins
• jährlich 500 Polizeiverwaltungsassistenten (2018-2022), um Schutz- und Kriminalpolizei von bürokratischen Tätigkeiten zu entlasten; die 350 vorhandenen Stellen werden schnellstmöglich entfristet
• zweigeteilte Laufbahn bleibt, zusätzlich soll auch Bewerbern mit mittlerem Bildungsabschluss Zugang zum Polizeidienst ermöglicht werden

Neue Instrumente und Befugnisse für die Polizei

• neues Instrument der „Strategischen Fahndung“: anlassbezogene, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrolle unter Berücksichtigung der aktuellen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Rechtsprechung
• anlassbezogene automatisierte Kennzeichenerfassungssysteme zur Unterstützung polizeilicher Fahndungs- und Schwerpunktkontrollmaßnahmen
• Videobeobachtung künftig auch an Orten, an denen angenommen werden kann, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden – Orte müssen öffentlich zugänglich sein und die Polizei muss unverzüglich eingreifen können

Rechtsstaat durchsetzen – Terroristischer Bedrohung entschlossen entgegentreten

• Null-Toleranz-Strategie und maximaler Kontroll- und Verfolgungsdruck gegen organisierte Kriminalität – Banden, Rocker und Familienclans –, mit ausreichend Spezialkräften, einem Lagebild „Clankriminalität“ und Austrocknen illegaler Geldquellen
• elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder: im Sinne des BKA-Gesetzes und rechtskonform im Polizeigesetz verankern (Anordnung unterliegt Richtervorbehalt)
• Dauer des Unterbindungsgewahrsams für terroristische Gefährder auf maximal 7 Tage ausdehnen (Anordnung unterliegt Richtervorbehalt)
• Erstellung eines landesweiten Lagebilds zur Salafistenszene
• Prävention stärken: Aufklärung in den Schulen verstärken, Aussteigerprogramme ausweiten

Verkehrssicherheit erhöhen

• „Blitzermarathon“ wird eingestellt
• stattdessen: zielgerichtete Verkehrsüberwachung mit unangekündigten Kontrollen

Polizeiarbeit wertschätzen

• Kennzeichnungspflicht wird abgeschafft
• Body-Cams sollen dauerhaft eingeführt werden
• Distanzelektroimpulsgeräte: Entscheidung über Einführung als einsatzbezogene Ausstattung nach Abschluss eines Pilotprojekts
• bei Straftaten gegen Einsatzkräfte soll öffentliches Strafverfolgungsinteresse grundsätzlich bejaht werden, Behördenleiter sollen Strafanträge konsequent unterstützen

Justiz

• sichere Perspektiven für berufliches Fortkommen der Mitarbeiter, übermäßige Belastungen vermeiden
• Gerichte und Staatsanwaltschaften werden mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet und personell verstärkt
• Bekenntnis zu starker und unabhängiger Justiz auch in der Fläche
• Sicherstellung ausreichender Haftkapazitäten und höhere Effektivität des Strafvollzugs – Sicherungsauftrag des Strafvollzugs wird wieder als Vollzugsziel gesetzlich festgeschrieben