Mit einem „Offenen Brief“ haben sich der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann an die Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalens gewandt. Anlass ist die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und die Tarifbeschlüsse des öffentlichen Dienstes nicht zu übernehmen.

„Sehr gut nachvollziehen“ können beide den Unmut bei den Bediensteten, denn noch im November 2011 hatte Ministerpräsidentin Kraft gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert, dass keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant seien. „Die jetzt getroffene Entscheidung ist glatter Wortbruch!“, heißt es in dem Brief, der an die Gewerkschaften und Verbände versandt worden ist.

Die CDU spricht sich dafür aus, dass die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst nicht auseinander driftet: „Damit unser öffentlicher Dienst auch in Zukunft leistungsfähig bleiben kann, ist es notwendig, dass Beschäftigte und Beamte fair und ordentlich bezahlt werden.“ Um die Verschuldung des Landes wirksam zu senken, seien auch im öffentlichen Dienst Strukturreformen notwendig. Die CDU hat entsprechende Konsolidierungsvorschläge gemacht, um die Personalausgaben zu begrenzen. „Alle Vorschläge für strukturelle Reformen sind von der rot-grünen Landesregierung bei den Beratungen über den Landeshaushalt 2013 abgelehnt worden.“

„Wortbruch und Willkür“ dürfe nicht wie bei Rot-Grün das Kennzeichen der Personalpolitik sein. „Wir wollen Strukturreformen im öffentlichen Dienst unter gleichzeitiger, guter Bezahlung der Beschäftigten für gute Arbeit“, wird es in dem Brief auf den Punkt gebracht. Die CDU werde sich in den anstehenden Landtagsberatungen dafür einsetzen.