
Am Donnerstag, den 10. April 2014, wurde der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Sauerland, Patrick Sensburg, als neuer Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages benannt. Patrick Sensburg betonte, dass es für ihn vor allem wichtig sei, dass der Untersuchungsausschuss Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zeitigt. Solange Bürgerinnen und Bürger darum fürchten müssen, dass sie keine freien Gespräche mehr führen können, sei die Demokratie eingeschränkt. Ein Mehrwert des Ausschusses könnte es daher sein, neue Standards für Datensicherheit zu definieren . Hierfür, das betonte Patrick Sensburg immer wieder, ist es wichtig, einen großen Konsens aller Fraktionen zu erzielen.
Die CDU Nordrhein-Westfalen freut sich darüber, dass wir in der Bundesregierung mit Patrick Sensburg als Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses nun noch stärker als bisher mit profilierten und kompetenten Köpfen vertreten sind.
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