Regionalkonferenz Siegburg

14.03.2017

Eine starke Basis, die durch ihren intensiven Einsatz Einfluss auf eine bessere Zukunft unseres Landes nimmt

Schon weit vor Beginn der Regionalkonferenz Siegburg betreten die ersten Teilnehmer die Rhein-Sieg-Halle. Die Halle, in der die dritte der insgesamt fünf Regionalkonferenzen stattfindet. Einige von ihnen werfen schnell noch einmal einen Blick in den ausgelegten Entwurf des Wahlprogramms, das der Landesvorstand im Februar in Bad Sassendorf beschlossen hat, und ergänzen ihre mitgebrachten Notizen, auf denen sie ihre Anregungen und Vorschläge für die später stattfindenden Diskussionen notiert haben. Denn diese sind schließlich der Kernpunkt der Regionalkonferenzen.

„Zuhören, entscheiden, handeln.“ So heißt das Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017 – 2022, wie Bodo Löttgen in seiner Begrüßung an die Teilnehmer noch einmal festhält. Ein Regierungsprogramm, das nicht einfach vom Landesvorstand festgelegt wird, sondern an dem sich alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen durch ihre Teilnahme an den Regionalkonferenzen aktiv beteiligen können und über das die Mitglieder durch ihre Ideen, Wortmeldungen und Anregungen mitentscheiden. „Wir wollten, dass jedes Mitglied die Möglichkeit bekommt, selbst mitentscheiden zu können, was in unserem Land in den nächsten Jahren passieren soll“, so der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet in seiner Eröffnungsrede.

Das Verfahren läuft dabei wie folgt: Jeder Teilnehmer kann sich einerseits zu schon im Regierungsprogramm stehenden Themen äußern. Andererseits können aber auch Anregungen und Vorschläge zu Themen gemacht werden, die noch nicht im Programm festgehalten waren. Zu jeder dieser Wortmeldungen nimmt Armin Laschet in der Folge Stellung. Der Generalsekretär, Bodo Löttgen, nimmt die Vorschläge und Anregungen letztendlich auf. Auf CDUplus, dem Mitgliedernetz der CDU, kann darüber hinaus, jedes Mitglied eigene Änderungen und Ergänzungen einbringen. Über diese wird anschließend in der Antragskommission beraten und abgestimmt.Die Diskussion nimmt schnell Fahrt auf: „Herr Laschet, wie stehen Sie zum Schulkompromiss und dem Hochschulentwicklungsplan?“, fragte einen Teilnehmer. „Viele Behörden haben ein Kompetenzproblem. Wir müssen die Behörden untereinander viel stärker vernetzen“, machte ein anderer deutlich. „Wieso setzen wir für die Staubekämpfung keine Expertengruppe ein, durch die wir dann zum Beispiel verhindern können, dass Unfälle nicht mehr für Stunden Autobahnen blockieren?“, regte jemand an. „Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum darf nicht weiter den Bach runtergehen. Wir müssen es schaffen, dass Pflegeberufe wieder attraktiv werden“, machte ein Teilnehmer auf ein weiteres wichtiges Thema aufmerksam.

Armin Laschet nahm sich anschließend Zeit, um auf jede der aufgeworfenen Fragen und Anregungen einzugehen. „Es muss auch jemand Medizin studieren können, der keinen NC von 1,2 hat“, äußerte sich der Spitzenkandidat beispielsweise bezüglich der Probleme in der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Nach gut dreieinhalb Stunden intensiven und vor allem sehr sachlichen Diskussionen war die Regionalkonferenz schließlich vorbei.  Nur auf eine Wortmeldung war keine Reaktion der Teilnehmer nötig. „Das Land darf nicht weiter so regiert werden wir bisher. Dafür lohnt es sich zu kämpfen“, rief Laschet den Anwesenden zu. Darüber bestand Einigkeit unter allen Anwesenden.