Am Mittwoch hat die CDU Nordrhein-Westfalen ihre Initiative „Respekt & Anerkennung für unsere Polizei“ in Düsseldorf vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, auf die Bedrohung, der Polizisten und andere Einsatzkräfte in ihrem Dienst ausgesetzt sind, aufmerksam zu machen und gesellschaftliches Bewusstsein für diese Problematik zu schaffen.

Mit der  heutigenVorstellung in Düsseldorf startet die Initiative auch landesweit in allen 54 CDU-Kreisverbänden. Die Kreisverbände sind eingeladen, mit Veranstaltungen und an Infoständen den gesellschaftlichen Diskurs zu diesem Thema zu begleiten und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für die Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte zu sensibilisieren.

Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen: „Die Gewalt gegenüber Polizeibeamten und Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen wächst stetig. Dies ist eine Lage, die wir nicht hinnehmen wollen und können. Mit unserer Initiative wollen wir bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen für Respekt und Anerkennung für unsere Polizisten und Polizistinnen werben. Wir wollen den Menschen, die täglich ihre Arbeitskraft einsetzen, um für unsere Sicherheit zu sorgen, Danke sagen. Danke für den Dienst in unserer Gesellschaft.“

Werner Lohn MdL: „Die aktuellen Zahlen sind erschreckend. Alle 66 Minuten wird ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin im Einsatz Opfer eines Gewaltdelikts. Die Gewalt gegen unsere Polizei hat eine Dimension erreicht, die sich kein Staat, kein Bundesland, kein Dienstherr – gleich welcher politischen Couleur – und auch nicht unsere Gesellschaft weiter bieten lassen darf! Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte darf nicht weiter zum Normalfall werden. Den nur guten Worten der Landesregierung wollen wir als CDU nun endlich auch Taten folgen lassen.“

Gregor Golland MdL: „Als Politik haben wir die Aufgabe, Einsatzkräfte in ihrem Dienst für unsere Gesellschaft besser zu schützen. Die Einführung einer Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie die Einführung von Mini-Schulterkameras wären erste wichtige Maßnahmen. Denn Fakt ist: Wer Einsatzkräfte schützt, schützt auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen.“

Jan Volker Heinisch, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, aktiver Feuerwehrmann und Vorsitzender des Netzwerks Öffentliche Sicherheit und Ordnung in der CDU Nordrhein-Westfalen: „Nicht nur Polizisten, auch Einsatzkräfte der Feuerwehr, der medizinischen Notfallversorgung und des Technischen Hilfswerks werden regelmäßig Opfer von Übergriffen. Viele dieser Menschen arbeiten ehrenamtlich und opfern ihre Freizeit, um Menschen in Notlagen zu helfen. Es muss unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, Bewusstsein für die wertvolle Arbeit dieser Helfer zu schaffen. Ohne sie wäre unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit nicht denkbar.“

Hintergrund:

Im Jahr 2012 sind erstmals mehr als 10.000 Polizisten im Dienst geschädigt worden. Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt alle 50 Minuten ein Polizist angegriffen, beleidigt, genötigt oder bedroht. Eine Befragung von mehr als 20.000 Polizisten durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) bestätigt: Über 80 Prozent der Beamten wurden schon beschimpft, beleidigt oder bedroht, über 90 Prozent davon sogar mehrfach.

In der Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage 3352 des CDU-Abgeordneten Gregor Golland MdL ist erneut eine merkliche und besorgniserregende Steigerung der Fallzahlen verzeichnet. Zahlen aus dem aktuellen Lagebild 2014 wurden vom Landesinnenministerium im Rahmen der Beantwortung der kleinen Anfrage nicht veröffentlicht.

Sowohl die Bunderatsinitiativen der Bundesländer Hessen und Saarland als auch die aktuelle „Potsdamer Erklärung“ der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern greifen die Problematik auf und wollen der Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte mit geeigneten Maßnahmen begegnen.

Auswahl von Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS):

Im Jahr 2014 wurden 7.902 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte erfasst. Das ist ein Zuwachs von 817 Fällen im Vergleich zu 2013 (+11,53 Prozent).
Seit 2011 stieg die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte um 1.863 Fälle, das entspricht einem Zuwachs von 30,8 Prozent.

• Im Jahr 2014 wurden 1.151 Körperverletzungsdelikte gegen Polizeibeamte erfasst. Das sind 400 Fälle mehr als im Vorjahr, was einer Steigerung von 53,2 Prozent entspricht.
• In 2014 wurde 6.046 Fälle von Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte gem. § 113 StGB verzeichnet. Das entspricht einer Steigerung von 30,2 Prozent gegenüber 2011, wo 4.645 Fälle erfasst wurden.
• Zehn versuchte Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte wurden 2014 erfasst. Das sind doppelt so viele wie in den beiden letzten Vorjahren.
• In 2014 kam es zu 267 erfassten Gewalttaten gegen Feuerwehr und Rettungskräfte. Dies entspricht einem Anstieg um 88 Fälle gegenüber dem Vergleichszeitraum 2011 (+4,9 Prozent).