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Jetzt zählt das Hier und Wir.

Nordrhein-Westfalen wird vor Ort gemacht.

ZUSAMMENHALT VON STADT UND LAND

Am 13. September 2020 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Zukunft der Gemeinden, Städte und Kreise. Derzeit setzen sich etwa 8.000 amtierende CDU-Kommunalpolitiker für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein und etwa 20.000 Mitglieder bewerben sich um ein kommunales Mandat. Sie tun dies ehrenamtlich in ihrer Freizeit und leisten damit einen großen Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Auf keiner anderen Ebene beeinflussen politische Entscheidungen das Zusammenleben der Menschen so sehr wie auf kommunaler Ebene. Sei es die Sanierung der Schulen oder des Bürgersteigs, das Schwimmbad oder die Bücherei – diese und viele weitere Beispiele sind kommunale Angelegenheiten.

Nordrhein-Westfalen kann nur erfolgreich sein, wenn die Kommunen erfolgreich sind. Aus diesem Grund haben wir zentrale Weichen für wesentliche kommunale Handlungsfelder gestellt. Mit der vorliegenden Zusammenstellung von Argumenten, Daten und Fakten wollen wir Ihnen bei der inhaltlichen Wahlkampfführung helfen.

Kommunalfinanzen - Wir entlasten die Kommunale Familie

Investieren, Modernisieren, Konsolidieren, das ist das finanzpolitische Prinzip der NRW-Koalition, ohne dabei neue Schulden aufzunehmen. Seit die CDU 2017 die Regierungsverantwortung übernommen hat, gilt: Wir machen keine neuen Schulden. Auch nach 2019 und für 2020 bleibt es dabei: Bei einem Gesamtvolumen von 80,2 Milliarden Euro kommt der Landeshaushalt ohne neue Schulden aus. Durch die Corona-Pandemie hat das Land einen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro gespannt, um die zum Teil schwerwiegenden Folgen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Darüber hinaus wurde ein Nordrhein-Westfalen-Programm in Höhe von 8,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Eine solide, nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik auf Landesebene schafft nicht nur Gestaltungsspielräume, sondern ist auch Grundlage für eine erfolgreiche Kommunalpolitik. Noch nie hat eine Landesregierung den Kommunen so viele finanzielle Spielräume ermöglicht:

  • Rekordsumme Gemeindefinanzierungsgesetz von 12,8 Millionen Euro.
  • Durch Abschaffung des Kommunalsoli und Vorwegabzügen von 2018 bis 2020 verfügen die kommunalen Kassen über ein Plus von 689,4 Millionen Euro.
  • Durch den Verzicht nach dem Auslaufen der Mitfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ und der Einheitslasten des Landes auf neue Umlagen entlasten wir unsere Kommunen schon ab 2020 um jährlich ca. 950 Millionen Euro.

Wir gestalten Heimat – Nachhaltige Stadt- und Gemeindeplanung

In unseren Gemeinden, Städten und Kreisen erfahren und erleben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes tagtäglich Heimat, Lebensqualität und Geborgenheit. Durch die Identifikation mit ihrem Dorf, dem Stadtteil, der Gemeinde oder Stadt wird das Heimatgefühl gestärkt und erhöht zudem die Lebenszufriedenheit.  Die CDU-geführte Landesregierung unterstützt zum Beispiel mit der Heimat- und Städtebauförderung, der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und Stärkung der Kultur- und Sportlandschaft in Nordrhein-Westfalen diese Lebensqualität.

  • Heimat-Schecks: Heimatförderungsprogramm bis 2022 in Höhe von 150 Mio. Euro.
  • Pro Jahr 1,1 Mrd. Euro für die Förderung der öffentliche Wohnraumfinanzierung.
  • Erlebnisraum Kommune: Unterstützung von 558 Projekten seit 2018 in Höhe 855,3 Mio. Euro.
  • im Rahmen der Städtebauförderung, u.a. durch Investitionen in kinder-, jugend- und generationenfreundliche Infrastrukturen, barrierefreie Gestaltung, energetische Erneuerung und ökologische Aufwertung von Flächen.
  • Kulturförderung:  Theater und Orchester erhalten bis 2022 ca. 30 Mio. Euro mehr pro Jahr.
  • Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnungen im ländlichen Raum“ bis 2023 mit 10 Mio. Euro zur Entwicklung und Umsetzung neuer Konzepte für die kulturelle Infrastruktur in ländlichen Räumen.
  • Programm Moderne Sportstätten 2022: Vereine und Verbände erhalten 300 Mio. Euro für die Sanierung von Sportstätten.

Infrastruktur – Modern und intakt

Ein modernes Aufsteigerland benötigt eine intakte Infrastruktur vor allem in den Kommunen. Sie gewährleistet gleichzeitig Freiheit und Bewahrung unseres Wohlstandes. Dabei ist uns bewusst, dass sich die Mobilität angesichts des Umwelt- und Klimaschutzaspektes, eines wachsenden Güterverkehrs und eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs im Wandel befindet.

  • Investitionen in marode Straßen bis 2031: 1 Mrd. Euro.
  • Sanierung und Modernisierung des kommunalen Straßenausbaus. Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung von 115 auf 145 Millionen Euro ab 2019.
  • Förderung kommunale Straßen 2020 mit ca. 132 Mio. Euro.
  • Förderung von Landesstraßen 2020: 185 Mio. Euro für die Sanierung von Landesstraßen.
  • Investitionen in Straßen- und U-Bahninfrastruktur bis 2031: 1 Mrd. Euro.
  • Förderung des Radverkehrs: Als erstes Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen ein Fahrradgesetz; Investitionen in Radschnellwege 2020: 7,5 Mio. Euro.
  • Klima- und umweltfreundliche Mobilität: Durch die Förderung in Höhe von 13,7 Mio. Euro für die Digitalisierung kommunaler Verkehrssystem oder der Entwicklung von Mobilitätsstrategien kommt Nordrhein-Westfalen nicht nur bei der Digitalisierung voran, sondern in Zusammenhang mit der Investition von 52 Mio. Euro in Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastrukturen auch bei der emissionsarmen und damit umweltfreundlichen Mobilität.

Bildung und Familien – Wir stärken unsere Familien und sorgen für beste Bildung

Ohne Familien hat die Gesellschaft keine Zukunft, denn die Familie ist das zuverlässigste soziale Netz in unserer Gesellschaft. Als die Familienpartei ist uns bewusst, dass wir Antworten auf die unterschiedlichsten Lebensformen und Bedürfnissen finden müssen. Die damit verbundene Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen. Deshalb lässt sich gute Bildungspolitik nicht nur an Bildungsabschlüssen, sondern vor allem an den Lebenschancen junger Menschen nach dem Verlassen der Schule messen.

  • Kita-Rettungsprogramm 2017 und 2018: 500 Mio. Euro.
  • Kita-Übergangsfinanzierung 2019/20: 390 Mio. Euro.
  • Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) mit Investition 2019 3,1 Mrd. Euro in  frühkindliche Bildung und ab 2020/21 ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr.
  • Ausbau von U3- und Ü3-Plätzen seit 2017 um 52.000: 23.000 U3-Plätze und 29.000 Ü3-Plätze.
  • Anhebung des Bildungsetats auf ein Rekordwert 2020: 20 Mrd. Euro. Das sind ein Viertel des Landeshaushalts und 6,5 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr.
  • Einführung des echten G9 und damit Beilegung des jahrelangen Schulstreits. 
  • Neuausrichtung der Inklusion: Investitionen bis 2025 in Höhe von 1,9 Mrd. Euro.
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: 546 Millionen Euro für Ganztagsangebote. Seit 2017 22.000 neue Plätze an Offenen Ganztagsschulen geschaffen.

Integration - Zusammenhalt durch verbesserte Integration

Die Gestaltung von Zuwanderung und Integration ist uns für Christdemokaten ein wichtiges Anliegen, wir betrachten sie als wichtige Zukunftsaufgabe für unser Gemeinwesen, die große Chancen und Potentiale für unser Land beinhaltet. Wir wissen um die Verantwortung, die gerade unsere Kommunen in diesem Bereich übernehmen, ob es um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geht ist oder die generelle Integrationsarbeit – das und vieles mehr geschieht in unseren Kommunen und durch den beispiellosen Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen sowie den vielen Ehrenamtlichen. Diese Arbeit und den Einsatz erkennen wir nicht nur an, sondern unterstützen sie aktiv.

  • 2020 ca. 1,2 Milliarden Euro für die Integration, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Das sind mehr Mittel, als der Bund zu diesem Zweck an das Land überweist.
  • Weiterreichung der Integrationspauschale in 2019 in Höhe von 432,8 Mio. Euro an die Kommunen.
  • Erhöhung der Unterstützung für Integrationsmaßnahmen vor Ort von 53 Mio. Euro in 2019 auf 74 Mio. Euro in 2020.

Nordrhein-Westfalen-Programm - Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und Stärkung der Zukunftsfähigkeit

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens stellt die NRW-Koalition 8,9 Mrd. Euro zur Verfügung (3,2 Mrd. Euro Bundeshilfe und 3,6 Mrd. Euro Landesmittel). Hinzu kommen noch 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Co-Finanzierung für Maßnahmen des Bundes. Darin enthalten ist nicht die künftige Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund in Höhe von bis zu 75 Prozent. Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies eine Entlastung von über einer Milliarde Euro – und das jedes Jahr.

Ein Schwerpunkt des Nordrhein-Westfalenprogramms ist die Entlastung und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen mit 3,9 Milliarden Euro.

  • Nordrhein-Westfalen und der Bund werden jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle  2020 in Höhe von 2,8 Mrd. Euro übernehmen.
  • Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Corona-bedingten Kostenerstattung im ÖPNV mit 200 Mio. Euro. Insgesamt werden 700 Mio. Euro übernommen.  
  • Kommunale Investitionen in Höhe von 400 Mio. Euro in den Bereichen Städtebauförderung, kommunaler Straßenbau, Förderprogramme für nationale Klimaschutzinitiativen, Grüne Infrastruktur sowie Altlastensanierung.
  • Investition von 2,9 Mrd. Euro in Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeschulen.
  • Vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung in Höhe von 132 Mio. Euro.
  • Förderung der Innenstädte und Zentren mit 70 Mio. Euro.
  • Sonderprogramm zur Stärkung von Erhaltungsinvestitionen in kommunale Verkehrsinfrastruktur, Straßen und Radwege mit 50,0 Mio. Euro. 
  • Stärkung kommunaler Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV mit 50,0 Mio. Euro.
  • Absenkung der kommunalen Eigenanteile bei Förderprogrammen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative in Höhe von 50 Mio. Euro

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hat die NRW-Koalition einen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro gespannt. Damit wurden Ersthilfen für die Wirtschaft, für Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige, die Weiterbildung und Kultur, den Sport, die Jugendarbeit- und Jugendsozialarbeit sowie Elternbeiträge bei Kitas und OGS für die Monate April und Mai finanziert.

NUMMER 1 IN NRW BLEIBEN

Am 13. September geht es geht darum, ein lebens- und liebenswertes Zuhause für die Menschen in Stadt und Land zu schaffen. Dafür werben wir als CDU gemeinsam für unsere Vorstellungen. Wir wollen weiterhin politisch stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen bleiben. 

Dazu werden wir uns als CDU um die lokalen Themen und Probleme kümmern. Ob es die Haushaltslage, die Infrastruktur, die Wirtschaftsförderung, bezahlbarer Wohnraum, der Zustand unserer Schulen, die Förderung unserer Landwirtschaft, das Vorankommen beim Ausbau des schnellen Internets oder Fragen der Klima- und Umweltpolitik sind: Wir als Partei der Mitte sind die einzige Partei, die Antworten auf die wichtigen Herausforderungen hat und, die sich wie keine andere gleichzeitig für den Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzt.

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