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Aktuelles

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14.06.2024

Ergebnis Europawahl 2024

Die CDU Deutschlands hat die Europawahl 2024 für sich entschieden! Ein großer Dank gilt allen Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen. Besonders...

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Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion

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Von links: Klaus Brisch, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, CDU-Fraktionsvize Gregor Golland, Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, und Dr. Christine Schröder, Richterin am L
05.09.2024

Mit KI den Justizstandort Nordrhein-Westfalen zukunftssicher aufstellen

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ist eine Chance, sofern Rahmenbedingungen und Fragen abgeklärt sind. Was kann und darf künstliche Intelligenz in der Justiz leisten und wie können konkrete, technisch und rechtlich tragfähige Anwendungen aussehen? Darüber hat sich die...

29.08.2024

„OVG wird Besetzungsverfahren prüfen, Reformvorschläge liegen vor“

Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Dazu erklären die Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV,...

28.08.2024

Windkraft-Boom: Wir sind auf einem guten Weg

Nordrhein-Westfalen muss Industrieland bleiben, damit wir Arbeitsplätze halten und neue schaffen, Wohlstand sichern und unser Land nach vorne bringen können. Eine elementare Voraussetzung dafür ist eine klimaneutrale Energieversorgung, die nicht nur sicher, sondern auch bezahlbar ist....

Gedenken Solingen Teaser
24.08.2024

Trauer um die Opfer von Solingen

Der Anschlag von Solingen hat unser Land ins Herz getroffen. Ganz Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Menschen in Solingen. Die CDU-Landtagsfraktion trauert um die Opfer dieses islamistischen Terrorangriffs. Unsere Gedanken sind bei den Getöteten, ihren Angehörigen, bei den...

20.08.2024

Ein starker Start in das neue Schuljahr

Die Schule geht wieder los – und wir starten in das Schuljahr 2024/25 mit einer Reihe neuer Maßnahmen, die unseren Schülerinnen und Schülern das Lernen erleichtern und zudem unsere Lehrkräfte entlasten. Zum Beispiel gibt es künftig mehr Unterricht in den Fächern Deutsch und Mathematik....

Thomas Schnelle
11.07.2024

„Wir gedenken der Opfer der Hochwasserkatastrophe“

Das Hochwasser von 2021 jährt sich in diesen Tagen zum dritten Mal: Durch Sturzfluten und Überschwemmungen haben am 14. und 15. Juli 2021 allein in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ihr Leben verloren, es entstanden Sachschäden in Milliardenhöhe.

09.07.2024

Sondersitzung mit viel heißer Luft

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grünen, Olaf Lehne und Simon Rock:

Von links: Klaus Brisch, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, CDU-Fraktionsvize Gregor Golland, Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, und Dr. Christine Schröder, Richterin am L
05.09.2024

Mit KI den Justizstandort Nordrhein-Westfalen zukunftssicher aufstellen

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ist eine Chance, sofern Rahmenbedingungen und Fragen abgeklärt sind. Was kann und darf künstliche Intelligenz in der Justiz leisten und wie können konkrete, technisch und rechtlich tragfähige Anwendungen aussehen? Darüber hat sich die...

29.08.2024

„OVG wird Besetzungsverfahren prüfen, Reformvorschläge liegen vor“

Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Dazu erklären die Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV,...

28.08.2024

Windkraft-Boom: Wir sind auf einem guten Weg

Nordrhein-Westfalen muss Industrieland bleiben, damit wir Arbeitsplätze halten und neue schaffen, Wohlstand sichern und unser Land nach vorne bringen können. Eine elementare Voraussetzung dafür ist eine klimaneutrale Energieversorgung, die nicht nur sicher, sondern auch bezahlbar ist....

Gedenken Solingen Teaser
24.08.2024

Trauer um die Opfer von Solingen

Der Anschlag von Solingen hat unser Land ins Herz getroffen. Ganz Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Menschen in Solingen. Die CDU-Landtagsfraktion trauert um die Opfer dieses islamistischen Terrorangriffs. Unsere Gedanken sind bei den Getöteten, ihren Angehörigen, bei den...

20.08.2024

Ein starker Start in das neue Schuljahr

Die Schule geht wieder los – und wir starten in das Schuljahr 2024/25 mit einer Reihe neuer Maßnahmen, die unseren Schülerinnen und Schülern das Lernen erleichtern und zudem unsere Lehrkräfte entlasten. Zum Beispiel gibt es künftig mehr Unterricht in den Fächern Deutsch und Mathematik....

Thomas Schnelle
11.07.2024

„Wir gedenken der Opfer der Hochwasserkatastrophe“

Das Hochwasser von 2021 jährt sich in diesen Tagen zum dritten Mal: Durch Sturzfluten und Überschwemmungen haben am 14. und 15. Juli 2021 allein in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ihr Leben verloren, es entstanden Sachschäden in Milliardenhöhe.

09.07.2024

Sondersitzung mit viel heißer Luft

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand am (heutigen) Dienstag eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grünen, Olaf Lehne und Simon Rock:

Aktuelles von der CDU Deutschlands

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11.09.2024

Merz: Regierung muss handeln, nicht nur reden

Bundestagsdebatte

Wo steht Deutschland? Wie hat es sich in den letzten Jahren entwickelt? Welche Erwartungen stellen die Menschen an die Bundesregierung? „Schauen wir auf Ihre...

11.09.2024

CDU: Ampel-Vorschläge sind nicht ausreichend

Migrationsgipfel

Die Union sieht keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Das teilte Thorsten Frei nach den Gesprächen mit der Ampel mit...

10.09.2024

Maximal unsolide. Einfach nicht seriös.

Ampel-Haushalt 2025

Keine Festlegung auf Schwerpunkte. Einnahmen schöngerechnet. Ausgaben pauschal weggerechnet. Die Vorlage der Ampel zum Bundeshaushalt ist eine Mischung aus Tricksen...

05.09.2024

Experten-Talk zu Migration

Podcast: Einfach mal machen Folge 17

Wie lässt sich Migration wirkungsvoll steuern? Wie kann irreguläre Migration möglichst gestoppt werden? Was ist in der Vergangenheit in der...

02.09.2024

Die CDU will gut regieren 

Landtagswahlen

„Die beiden Landtagswahlen zeigen, dass die CDU auch unter schwierigsten Bedingungen in der Lage ist, gute Ergebnisse zu erzielen. Wir sind auf einem guten Weg. Aber wir...

23.08.2024

Im Einsatz für die CDU in Thüringen

Wir sind eine Union

Es ist der Auftakt in den Wahlkampf-Endspurt in Thüringen. Friedrich Merz ist in Erfurt, um CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Rücken zu stärken. Ebenfalls mit vor...

08.08.2024

Das etwas andere Sommerinterview

Friedrich Merz im Gespräch

„Ich bin hier zu Hause. Ich wandere hier. Ich fahre hier Fahrrad. Das ist einfach wunderschön. Und dann abends in eine richtig schöne Dorfgaststätte...

05.08.2024

Wir sind eine Union

Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Ende Mai hatte die CDU Deutschlands ihre Mitglieder dazu aufgerufen, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und...

01.08.2024

Deutschland braucht eine Wachstumsagenda

Wirtschaft schrumpft

Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Im zweiten Quartal dieses Jahres sinkt die Wirtschaftsleistung sogar. Die Zahl arbeitsloser Frauen und Männer steigt...

29.07.2024

Merz: Cannabis-Freigabe zurücknehmen

Cannabis-Kriminalität nimmt zu

Mehr Drogenkriminalität durch Freigabe von Cannabis? Einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen hat in einem Interview genau das...

25.07.2024

Harte Strafen für Flughafen-Kleber

Gegen Klima-Kriminalität

Wer freut sich nicht auf den Jahresurlaub? Ob Mittelmeer, Kanaren oder Malediven – es sind die schönsten Wochen des Jahres. Viele Menschen sparen lange für...

11.09.2024

Merz: Regierung muss handeln, nicht nur reden

Bundestagsdebatte

Wo steht Deutschland? Wie hat es sich in den letzten Jahren entwickelt? Welche Erwartungen stellen die Menschen an die Bundesregierung? „Schauen wir auf Ihre...

11.09.2024

CDU: Ampel-Vorschläge sind nicht ausreichend

Migrationsgipfel

Die Union sieht keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Das teilte Thorsten Frei nach den Gesprächen mit der Ampel mit...

10.09.2024

Maximal unsolide. Einfach nicht seriös.

Ampel-Haushalt 2025

Keine Festlegung auf Schwerpunkte. Einnahmen schöngerechnet. Ausgaben pauschal weggerechnet. Die Vorlage der Ampel zum Bundeshaushalt ist eine Mischung aus Tricksen...

05.09.2024

Experten-Talk zu Migration

Podcast: Einfach mal machen Folge 17

Wie lässt sich Migration wirkungsvoll steuern? Wie kann irreguläre Migration möglichst gestoppt werden? Was ist in der Vergangenheit in der...

02.09.2024

Die CDU will gut regieren 

Landtagswahlen

„Die beiden Landtagswahlen zeigen, dass die CDU auch unter schwierigsten Bedingungen in der Lage ist, gute Ergebnisse zu erzielen. Wir sind auf einem guten Weg. Aber wir...

23.08.2024

Im Einsatz für die CDU in Thüringen

Wir sind eine Union

Es ist der Auftakt in den Wahlkampf-Endspurt in Thüringen. Friedrich Merz ist in Erfurt, um CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Rücken zu stärken. Ebenfalls mit vor...

08.08.2024

Das etwas andere Sommerinterview

Friedrich Merz im Gespräch

„Ich bin hier zu Hause. Ich wandere hier. Ich fahre hier Fahrrad. Das ist einfach wunderschön. Und dann abends in eine richtig schöne Dorfgaststätte...

05.08.2024

Wir sind eine Union

Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Ende Mai hatte die CDU Deutschlands ihre Mitglieder dazu aufgerufen, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und...

01.08.2024

Deutschland braucht eine Wachstumsagenda

Wirtschaft schrumpft

Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Im zweiten Quartal dieses Jahres sinkt die Wirtschaftsleistung sogar. Die Zahl arbeitsloser Frauen und Männer steigt...

29.07.2024

Merz: Cannabis-Freigabe zurücknehmen

Cannabis-Kriminalität nimmt zu

Mehr Drogenkriminalität durch Freigabe von Cannabis? Einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen hat in einem Interview genau das...

25.07.2024

Harte Strafen für Flughafen-Kleber

Gegen Klima-Kriminalität

Wer freut sich nicht auf den Jahresurlaub? Ob Mittelmeer, Kanaren oder Malediven – es sind die schönsten Wochen des Jahres. Viele Menschen sparen lange für...

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