Sicherheit in Stadt und Land: NRW geht sicherer!

Sicherheit in Stadt und Land: NRW geht sicherer!

Mittwoch, 13. September 2017

Auch zu dem Thema, das „die Menschen in diesen Tagen am meisten bewegt“, nämlich der Inneren Sicherheit, äußerte sich Armin Laschet im Rahmen seiner Regierungserklärung. Er habe im Wahlkampf eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Kriminellen versprochen, so Laschet, und daran halte sich die #NRWKoalition. Das gelte sowohl für deutsche Staatsbürger als auch für jene, die unsere Hilfsbereitschaft bei Asyl und Zuwanderung missbrauchten: „Wir werden das nicht mehr dulden, dass Rechtsbruch bei uns stattfindet!“

Ein Nordrhein-Westfalen, das so sicher wie möglich sein solle, bedeute mit Blick auf Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Personal, mehr Rechte, mehr Schutz und mehr Respekt. So werden noch in diesem Herbst 300 zusätzliche Polizeianwärter eingestellt. Langfristig soll so mehr Personal bei der Polizei aufgebaut werden, und zwar sowohl im ländlichen Raum als auch in den städtischen Ballungszentren. Innenminister Herbert Reul werde zusätzlich dafür sorgen, dass der Polizeiberuf attraktiver werde und auch der Zugang auch für Bewerber mit mittleren Bildungsabschlüssen, also ohne Abitur, ermöglicht wird. Wie im Wahlkampf angekündigt werde die verdachtsunabhängige Kontrolle auch in Nordrhein-Westfalen ermöglicht. Laschet: „Wir wollen gleiche Sicherheitsstandards in ganz Deutschland.“ Die #NRWKoalition gehe dabei den Weg der anlassbezogenen Kontrolle, sorge mit der strategischen Fahndung also für mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Respektierung der Bürgerrechte. Auch der Datenabgleich auf europäischer Ebene, insbesondere mit den Nachbarländern, soll verstärkt werden.

Funktionierende Justiz für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat

Zum Thema Justiz betonte Laschet, die Menschen müssten tagtäglich sehen, dass das Rechtssystem funktionierte. Nur so könne verlorengegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden. Justizminister Biesenbach gehe diese „vielen Baustellen in der Justiz“ an: So sollen Gerichtsverfahren kürzer werden – ohne Qualitätseinbußen, bis 2021 ein elektronischer Rechtsverkehr eingeführt, der Strafvollzug sicherer und effizienter gestaltet und mit Einrichtung eines entsprechenden Beauftragten der Opferschutz gestärkt werden. Auch die konsequente Ahndung von Cyberkriminalität kündigte Laschet an.